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Angst vor russischem Zorn wächst

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat das Krim-Referendum als „Eingriff in die territoriale Integrität und Völkerrechtsbruch“ verurteilt. Das Votum werde zur „Abspaltung“ der Halbinsel von der Ukraine führen, sagte der Deutsche am Sonntag in Wien. Trotz der geplanten EU-Sanktionen gegen Russland, darunter Einreiseverbote und Kontensperrungen, kritisierte er die EU als „zögerlich“.

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Trotz gegenteiliger Erklärungen seien einige EU-Staaten „zögerlich“ beim Verhängen härterer Strafen für das Vorgehen von Präsident Wladimir Putin in der Ukraine, sagte Schulz bei einer Podiumsdiskussion der Tageszeitung „Der Standard“ im Burgtheater. Wenn es konkret an die Umsetzung gehe, sei, was die tatsächliche Haltung der Regierungen angehe, die „Gefechtslage heterogen“.

Warnung vor Anstieg bei Energiekosten

Der Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) bei der Europawahl zeigte sich abwartend bei Öl- und Gassanktionen gegen Russland, den weltgrößten Exporteur. Diese könnten zu einem „dramatischen Anstieg der Energiekosten führen - und somit jeden Bürger im Portemonnaie treffen“. Der deutsche Politiker betonte, die EU müsse gegenüber Russland eine eigene Strategie entwickeln, die Drohungen auch Anreize gegenüberstelle.

Vor allem in Europas Industrie mehren sich angesichts der Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen die Stimmen gegen Sanktionen. Erst am Sonntag sagte der Chef des deutschen Energieversorgers E.ON, Johannes Teyssen, man solle die in Jahrzehnten aufgebaute „Partnerschaft“ mit Russland nicht „leichtfertig aufs Spiel setzen“. Durch die „verantwortungsvolle Ostpolitik“ und die weitreichende Verzahnung der Wirtschaft sei „unser Kontinent friedlicher geworden“, sagte Teyssen laut Vorabmeldung des Magazins.

Vertrauen in „Energiepartnerschaft“

Die Gefahr, dass Putin Rohstoffe wie Gas und Öl in der Krise als Druckmittel einsetzt, sieht Teyssen nach eigenen Worten nicht: „Europa und Russland haben über vier Dekaden eine Energiepartnerschaft aufgebaut, und es gab in dieser Zeit keinen einzigen Tag, an dem Gas als strategische Waffe gegenüber dem Westen eingesetzt wurde.“ Auch jetzt fließe das Gas ohne Druckabfall durch alle Pipelines. E.ON hat seit dem Jahr 2007 fast sechs Mrd. Euro in Kraftwerke in Russland investiert und ist damit der größte ausländische Stromversorger in dem Land.

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Instituts EMNID für „Bild am Sonntag“ auch klar gegen Sanktionen aus. Nur 20 Prozent sind für eine harte Reaktion des Westens auf die Annexion der Krim, ein Viertel aller Befragten wollen umgekehrt überhaupt, dass der Westen Russlands Vorgehen kritiklos akzeptiert - all das offenbar aus Sorge um die eigene Lage: 57 Prozent der Befragten glauben, dass andernfalls negative Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitsplätze drohen.

Warnungen auch aus Österreich

Rund ein Drittel der gesamten Gasversorgung von Europa geht auf russische Gaslieferungen zurück. In Österreich liegt dieser Anteil sogar bei fast zwei Drittel des gesamten Gasverbrauchs, wie aus aktuellen Zahlen hervorgeht. In Österreich warnten Wirtschaftsforscher Christian Keuschnigg und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) vor „ökonomisch kostspieligen“ beziehungsweise „naiven“ Sanktionen gegen Russland. Leitl zeigte sich am Donnerstag überzeugt: Mit Drohungen werde man „Putin nicht gefügig machen“ können.

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