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EU-Strafen auf sechs Monate beschränkt

Als Reaktion auf die von Russland vorangetriebene Abspaltung der ukrainischen Halbinsel Krim haben EU und die USA am Montag praktisch gleichzeitig schärfere Sanktionen beschlossen. Die EU-Außenminister einigten sich in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen in Moskau und auf der Krim, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden.

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Am Abend wurden erste Namen bekannt: Auf der Liste findet sich etwa der Regierungschef der Krim, Sergej Axjonow, wie die EU mitteilte. Einreiseverbote und Kontensperrungen wurden auch gegen den Vorsitzenden des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, und gegen den Abgeordneten im russischen Föderationsrat, Andrej Klischas, verhängt. Auf der Sanktionsliste stehen auch Rustam Temirgalijew, Krim-Vizeregierungschef, und Alexej Tschaly, der Verwaltungschef der Hafenstadt Sewastopol. Zudem gelistet ist Sergej Schelesnjak, er ist stellvertretender Präsident der Duma.

Die Strafmaßnahmen zielen laut EU-Diplomaten nicht auf die höchsten Regierungsmitglieder, sondern auf die „zweite Führungsebene“. Es ist die zweite Sanktionsrunde wegen des Ukraine-Konflikts. In einem ersten Schritt wurden bereits Verhandlungen der EU mit Russland über Visaerleichterungen und ein Partnerschaftsabkommen auf Eis gelegt.

Drohen mit weiteren Sanktionen

Unmittelbar nach Bekanntwerden der EU-Maßnahmen beschloss auch Washington Sanktionen gegen Russland. Die USA erließen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen sieben russische Regierungsbeamte und vier ukrainische Politiker, darunter den entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Außerdem von den US-Sanktionen betroffen sind der russische Vizeregierungschef Dimitri Rogosin und Krim-Regierungschef Axjonow. Zudem teilte US-Präsident Barack Obama mit, dass die USA zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit seien. Die Krim-Krise könne aber immer noch diplomatisch gelöst werden, betonte Obama gleichzeitig. Auch auf EU-Seite wollte man ein Ausweiten der Sanktionsliste nicht ausschließen, wie der litauische Außenminister Linas Antanas Linkevicius nach dem EU-Außenministerrat betonte.

Reaktion auf „illegales“ Krim-Referendum

Die EU wolle Russen und Ukrainer mit Sanktionen belegen, „die verantwortlich sind für dieses illegale Referendum“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vor dem Beschluss. Bei dem vom Westen als illegal bzw. als völkerrechtswidrig klassifizierten Referendum hatten sich am Sonntag nach Angaben der Krim-Regierung 96,6 Prozent der Teilnehmer für eine Eingliederung in die Russische Föderation ausgesprochen.

EU-Diplomaten zufolge zielen die Strafmaßnahmen auf 13 russische und acht ukrainische Staatsbürger. Bei Letzteren könnte es sich um Regionalpolitiker der Krim handeln. Demnach sind die Strafmaßnahmen zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Die EU-Außenminister forderten Putin zum Dialog über eine politische Lösung der Krise auf, das Weiße Haus begründete die Sanktionen indes damit, dass Moskau „den Frieden, die Sicherheit, die Stabilität und die Souveränität“ der Ukraine bedrohe.

Die EU-Außenminister betrachten die Sanktionen als Aufforderung an Moskau, mit der Ukraine nach einer politischen Lösung des Konflikts um die Krim zu suchen. Die Sanktionen sollten „in Russland klar verstanden werden“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag bei dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

US-Medien: Putin bereitet Sanktionen gegen USA vor

Putin will laut einem Bericht des Senders CNN mit eigenen Sanktionen auf die Strafmaßnahmen der USA in der Krim-Krise reagieren. Die russischen Sanktionen sollten hochrangige Vertreter von Obamas Regierung sowie wichtige Senatoren treffen, berichtete das Onlinemagazin The Daily Beast unter Berufung auf Diplomatenkreise. Putin werde seine Liste der Betroffenen möglicherweise schon am Dienstag veröffentlichen, hieß es. Darunter seien etwa die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im US-Senat, Dick Durbin, der Moskaus Vorgehen in der Ukraine zuletzt kritisiert hatte.

„Erpressung“: Russische Kritik an US-Sanktionen

Unterdessen bezeichnete das russische Außenministerium die US-Sanktionen als „empörend und einseitig“, wie Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Montag der Agentur ITAR-TASS sagte. Washington wolle „die Realität nicht anerkennen“. Die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, bezeichnete die gegen sie verhängten Sanktionen als „politische Erpressung“ der USA. „Das ist ein beispielloser Schritt, wie es ihn nicht einmal in der Zeit des Kalten Krieges gab“, sagte Matwijenko.

Kritik kam auch von der Staatsduma-Abgeordneten Jelena Misulina, die ebenfalls von den Sanktionen betroffen ist. Die USA wollten lediglich die „Wiedergeburt Russlands“ stoppen, sagte Misulina. Ähnlich äußerte sich Vizeregierungschef Dmitri Rogosin. Hingegen betonte der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, die Strafmaßnahmen gingen nicht weit genug. „Eine Sanktionsliste mit sieben Namen ist lächerlich. Damit hat Obama unsere Gauner nur erheitert und ermuntert“, schrieb er bei Twitter.

„Weitere Eskalation verhindern“

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach vom „stärkstmöglichen Signal“ an Russland: „Und das Signal ist, dass wir sicherstellen wollen, dass sie (die Russen) den Ernst der Lage erkennen.“ Steinmeier forderte die sofortige Entsendung einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine. „Eine weitere Eskalation, die zur Spaltung Europas führen könnte“, müsse verhindert werden. „Dazu ist nach meiner Auffassung erforderlich, dass wir jetzt und schnell eine Beobachtermission der OSZE auf den Weg schicken“, sagte Steinmeier.

UNO-Chef Ban „enttäuscht und besorgt“

Unterdessen reagierte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon mit Enttäuschung auf das umstrittene Referendum. Er sei zutiefst enttäuscht und zudem besorgt, dass die Abstimmung die Situation nur noch verschärfen werde, sagte Ban laut Mitteilung am Montag in New York. Der UNO-Chef verurteilte außerdem die Gewalt im Osten der Ukraine. Ban rief alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf und forderte eine Verpflichtung zu Deeskalation und nationalem Dialog. „Eine Verschlechterung der Situation wird ernste Auswirkungen für die Menschen in der Ukraine, der Region und darüber hinaus haben.“

Streit über Beobachtermission

Die Beobachter sollten mit den Schwerpunkten auf der Ostukraine und Südukraine tätig werden, „um genau zu beobachten, ob Russland jenseits der Krim weiterhin aktiv ist und die Ukraine destabilisiert“. Russland könne jetzt beweisen, dass es tatsächlich nicht in der Ost- und Südukraine aktiv werden wolle, indem es Hindernisse für die OSZE-Beobachter beseitige. „Wir müssen handeln. Die Beobachtermission muss jetzt kommen und nicht in der nächsten oder übernächsten Woche, wenn es zu spät sein kann.“

Allerdings forderte Russland am Montag eine eigene internationale „Unterstützungsgruppe“. Diese Vermittler sollen laut Moskauer Vorstellung Kiew dazu drängen, Teile des von der EU ausgehandelten Abkommens zwischen dem gestürzten Präsident Janukowitsch und seinen politischen Gegnern umzusetzen. Demnach solle eine neue Verfassung verabschiedet werden, die den Regionen große Machtbefugnisse einräumt und die Ukraine zu militärischer und politischer Neutralität verpflichtet.

Der russische Gegenvorschlag lässt die Hoffnung schwinden, dass Moskau nach dem De-facto-Verzicht des Westens auf die Forderung, dass die Krim Teil der Ukraine bleibe, nun in konstruktive Verhandlungen mit Kiew eintreten wird. Umgehend stieß der Gegenvorschlag aus Moskau auf Ablehnung seitens der EU: „Es kann keine internationale Kontaktgruppe oder Ähnliches geben, die nachträglich das Referendum auf der Krim legitimieren soll“, machte etwa der deutsche Außenminister Steinmeier klar.

„Sehr wichtige Maßnahmen“

Der britische Außenminister William Hague sagte, die Sanktionsliste sei auch eine „wichtige Erklärung dazu, was europäische Staaten davon halten, Streitfragen im 21. Jahrhundert mit Waffengewalt und der Androhung von Annexion statt durch Verhandlungen und den Gebrauch des internationalen Rechts zu lösen“. Bei der Sanktionsliste handle es sich um „sehr wichtige Maßnahmen gegen Einzelpersonen“. Wichtiger sei aber, dass die EU zu weitergehenden Sanktionen bereit sei: „Und es wird langfristige Kosten und Konsequenzen für Russland geben, wenn Moskau weiterhin auf diese Weise vorgehen will.“

Umfassende Wirtschaftssanktionen könnten am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel auf der Tagesordnung stehen. Die EU hat sie für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine durch Russland angedroht. „Ich glaube, man sollte die nächste Stufe nicht herbeisehnen, sondern im Gegenteil: Man sollte hoffen, dass diese nächste Stufe überhaupt nicht notwendig wird“, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) noch vor dem Treffen am Montag.

Bundespräsident Heinz Fischer warnte die Ukraine vor einer militärischen Reaktion auf das Krim-Referendum. Die Abspaltung der Krim sei völkerrechtswidrig, so Fischer, aber Gewalt sei in dieser explosiven Situation kein richtiges Mittel.

„Realpolitisch anerkennen“

Schon vor dem Sanktionsbeschluss hatte Asselborn klargemacht, dass damit der Status der Krim nicht wiederhergestellt werden kann. Man könne an der Lage auf der Krim „nichts mehr ändern“: „Also muss man realpolitisch anerkennen, was geschehen ist, aber auch sagen: Stopp. Heute segnen wir nicht irgendetwas ab, was illegal zustande kam. Aber realpolitisch müssen wir schon der Wahrheit in die Augen schauen.“

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