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Rubel kommt, Staatsbesitz „nationalisiert“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die „Republik Krim“ als „unabhängigen, souveränen Staat“ anerkannt. Wie die russische Präsidentschaft bekanntgab, unterzeichnete Putin am Montag ein entsprechendes Dekret. Russische Nachrichtenagenturen zitierten aus einer offiziellen Erklärung.

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Russland berücksichtige damit „den Willen des Volkes der Krim“, der beim Referendum vom 16. März zum Ausdruck gekommen sei, hieß es in dem Text laut den Agenturen weiter. Die Stadt Sewastopol, in der die russische Schwarzmeer-Flotte stationiert ist, genieße einen „Sonderstatus“, hieß es darin laut Angaben weiter. Es ist indes wohl nur eine Zwischenstufe: Am Montag informierte Putin die russische Duma, dass die Krim mit offiziellem Gesuch die Eingliederung in den russischen Staat verlangt habe.

Putin will Erklärung abgeben

Putin kündigte zudem an, er werde am Dienstag eine Erklärung vor beiden Häusern des russischen Parlaments abgeben. Das meldete die Nachrichtenagentur ITAR-TASS bereits im Vorfeld der Unterzeichnung des Dekrets. Auch die Duma wird am Dienstag nach den Worten ihres Vizepräsidenten Iwan Melnikow eine Erklärung zum Referendum auf der Krim abgeben.

Bei der international scharf kritisierten Abstimmung hatten sich am Sonntag nach Angaben der Regionalregierung 96,6 Prozent für eine Eingliederung in die Russische Föderation ausgesprochen. Die Europäische Union und die USA erkennen das Ergebnis der Volksabstimmung nicht an, weil sie diese für illegal halten.

Rubel wird zweite offizielle Währung

Das Regionalparlament in Simferopol beschloss zuvor am Montag einige Maßnahmen, die auf einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation hindeuteten. Die 85 Abgeordneten votierten einstimmig für die Unabhängigkeit der Krim und eine Eingliederung in das Nachbarland. Zudem stimmten sie für die Einführung des russischen Rubel als offiziell anerkannte Zweitwährung. Die ukrainische Währung Hrywnja kann noch bis zum 1. Jänner 2016 benutzt werden.

Zudem hat das prorussische Parlament die „Nationalisierung“ des Öl- und Gassektors beschlossen. Betroffen seien unter anderem die Guthaben und Anlagevermögen der staatlichen ukrainischen Ölgesellschaft Tschernomorneftegas auf der Krim, erklärte das Regionalparlament am Montag in Simferopol. Eingeschlossen seien auch Anlagen im Meer.

Tschernomorneftegas ist das wichtigste Öl- und Gasförderungsunternehmen in der Region, außerdem ist es in Produktion, Lagerung und Transport von Treibstoff engagiert. Insgesamt zählt das Unternehmen rund 4.000 Mitarbeiter. Neben Tschernomorneftegas beschloss das Krim-Parlament auch die „Nationalisierung“ von zwei weiteren Ölfirmen, die auf der Halbinsel tätig sind. Zudem per Parlamentsbeschluss abgesegnet wurde eine Umstellung auf Moskauer Zeit per 30. März - die Uhren müssen dann um zwei Stunden vorgestellt werden.

Teilmobilisierung der ukrainischen Armee

Nach dem Referendum stimmte das Parlament in Kiew einer Teilmobilisierung der Armee zu. 275 Abgeordnete genehmigten Montagfrüh einen entsprechenden Antrag von Interimspräsident Alexander Turtschinow, während sich 33 Parlamentarier enthielten.

Zur Begründung nannten die Abgeordneten „die Zuspitzung der politischen Lage im Land und die Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine“. Die Abgeordneten auf der Krim arbeiten indes daran, die dortigen ukrainischen Militärstützpunkte aufzulösen. „Die Einheiten werden aufgelöst“, sagte Parlamentspräsident Wolodimir Konstantinow. Soldaten, die weiterhin auf der Krim leben wollten, könnten das tun. Es werde an Regelungen gearbeitet, diese in örtliche Streitkräfte zu übernehmen.

Krim Vorbild für andere Regionen?

Hintergrund dürfte sein, dass Kiew einen Dominoeffekt befürchtet: Im Vorfeld der Abstimmung auf der Krim kam es auch in stark russisch geprägten Städten in der Ostukraine zu Protesten. In der Großstadt Donezk forderten am Samstag mehr als 5.000 Demonstranten die Angliederung an Russland. Die Demonstranten versammelten sich auf dem Leninplatz und skandierten „Referendum! Referendum!“ Jugendliche kletterten auf das Gebäude des Inlandsgeheimdienstes SBU, holten die ukrainische Flagge ein und hissten eine russische mit der Aufschrift „Republik Donezk“.

Panzer an Grenzübergang

Reuters

Ukrainische Panzer fahren an der Grenze zu Russland auf

Asselborn sieht Faktum auf Krim

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sieht allerdings die bevorstehende Quasiannektierung der Krim durch Russland als unumkehrbar. „Mit den stärksten Sanktionen der Welt können wir den Status quo nicht mehr herstellen.“ Das „muss man realpolitisch anerkennen und auch sagen, stopp.“ Allerdings werde auch Russland einsehen, „dass es auf einer Schiene ist, die sehr gefährlich ist“.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow nannte das Referendum eine „große Farce“. US-Präsident Barack Obama drohte Russland nach der Abstimmung mit weiteren Sanktionen. Die EU will am Montag ebenfalls darüber beraten. Russlands Staatschef Wladimir Putin bezeichnete die Volksabstimmung hingegen als „rechtmäßig“.

Soldat an Grenzübergang

Reuters/Valentyn Ogirenko

Zahlreiche Grenzübergänge sind weiterhin nur schwach kontrolliert

Die Ukraine zieht nach dem Krim-Referendum ihren Botschafter aus Moskau ab. „Angesichts der Lage auf der Krim und der Notwendigkeit, einige internationale Aspekte der Krise zu diskutieren, wird der Botschafter für Beratungen zurückgerufen“, erklärte das Außenministerium in Kiew am Montag.

Moskau fordert „Unterstützungsgruppe“

Russland schlug unterdessen die Bildung einer internationalen „Unterstützungsgruppe“ zur Vermittlung in der Ukraine-Krise vor. Diese Vermittler sollen laut Moskauer Vorstellung Kiew dazu drängen, Teile des von der EU ausgehandelten Abkommens zwischen dem gestürzten Präsident Viktor Janukowitsch und seinen politischen Gegnern umzusetzen. Demnach solle eine neue Verfassung verabschiedet werden, die den Regionen große Machtbefugnisse einräumt und die Ukraine zu militärischer und politischer Neutralität verpflichtet.

Die vom russischen Außenministerium am Montag vorgegebenen Ziele der Gruppe dürften jedoch im Westen, der selbst eine OSZE-Kontaktgruppe vorgeschlagen hat, auf Ablehnung stoßen. Der russische Gegenvorschlag lässt zudem die Hoffnung schwinden, dass Moskau nach dem De-facto-Verzicht der Krim als Teil der Ukraine durch den Westen nun in konstruktive Verhandlungen mit dem Westen und Kiew eintreten wird.

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