Abschaffung von Roaminggebühren rückt näher

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Die Abschaffung der Roaminggebühren in Europa ist einen Schritt näher gerückt. Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments billigte gestern in Brüssel das Gesetzespaket zur Telekommunikation, das die Abschaffung vorsieht. Im April kann nun das Parlamentsplenum in Straßburg das Paket verabschieden. Allerdings steht dann noch die Einigung mit dem Ministerrat aus, der Vertretung der Regierungen. Der Ministerrat muss nach den Europawahlen im Mai mit dem neuen Parlament verhandeln.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Roamingkosten zwischen Juli 2014 und Juli 2016 wegfallen. Spätestens ab Sommer 2016 gäbe es dann überhaupt keine Extrakosten mehr, wenn ein Bürger auf Reisen im EU-Ausland mit dem Handy telefoniert, SMS verschickt oder mobil im Internet surft. Der Industrieausschuss des Parlaments will das vorziehen und schon ab Ende 2015 keine Extragebühren mehr. Dementsprechend hat er den Gesetzestext abgeändert.

Das Telekommunikationspaket enthält auch weitere Regelungen, die direkt die Verbraucher betreffen, etwa zur Netzneutralität. Dabei geht es darum, ob Anbieter von Internetverbindungen Kunden gegen Bezahlung besonders schnelle Netzgeschwindigkeiten zur Verfügung stellen dürfen. Kritiker fürchten, das könnte auf Kosten des Datenverkehrs der restlichen Nutzer gehen, und warnen vor einem „Zweiklasseninternet“.