Themenüberblick

Nationalisierung statt Aufklärung?

Die heimischen Parteien stellen sich erst langsam auf den EU-Wahlkampf ein. Ein Thema, das aber schon lange davor die Wogen bei EU-Parlamentariern und NGOs hochgehen lässt, ist das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Während ÖVP und NEOS darin Verheißungen für die Wirtschaft sehen und die SPÖ grundsätzlich dafür ist, überwiegen in den restlichen Parteien die Bedenken bezüglich Verbraucher- und Umweltstandards. Große Vorbehalte gibt es, wie ein ORF.at-Rundruf unter den Spitzenkandidaten zeigt, in allen Parteien. Statt an Aufklärung über ein komplexes Thema seien aber viele Parteien eher „an einer Nationalisierung des EU-Wahlkampfs“ interessiert, so der Politologe Peter Filzmaier. Und das vielzitierte „Chlorhendl“ wird zum Widerstandssymbol.

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