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„Für professionelle Abarbeitung sorgen“

Der Abbauteil der staatlichen Problembank Hypo Alpe-Adria - die Hypo International - wird bis Herbst in die Staatsholding ÖIAG eingegliedert. Ein Sprecher von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) bestätigte gegenüber der APA am Samstagnachmittag einen entsprechenden Vorausbericht der Tageszeitung „Österreich“ (Sonntag-Ausgabe).

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„Dieses Vorhaben habe ich bereits mit der SPÖ abgesprochen“, zitiert die Zeitung Spindelegger. Auch das bestätigte ein Sprecher des Finanzministers auf Anfrage. Die staatliche ÖIAG untersteht direkt dem Ministerium. „Mit der Entscheidung über die Zukunft der Hypo wurden Fakten geschaffen. Jetzt werde ich rasch für eine professionelle Abarbeitung sorgen“, hieß es vom Vizekanzler.

AG ohne Bankenlizenz

„Die Hypo International wird ihre Banklizenz zurücklegen und noch heuer in die ÖIAG wandern“, zitierte „Österreich“ Spindelegger. „Wir werden Regierungsaufträge natürlich erfüllen“, bestätigte ein ÖIAG-Sprecher die Eingliederung gegenüber der APA. Die Aufgabe werde die ÖIAG-Tochter FIMBAG übernehmen, heißt es aus dem Finanzministerium. Das soll in der ÖIAG-Hauptversammlung Anfang Juni abgesegnet werden.

Beschlossen werden soll demnach eine „Aktiengesellschaft mit Sonderrechten ohne Banklizenz“. Das berge den Vorteil, die giftigen Assets der Staatsbank in Milliardenhöhe „ohne Zeitdruck“ zu verwerten, so die Hoffnung. Vor dem Sommer soll auch ein notwendiges Sondergesetz beschlossen werden.

Auch die notverstaatlichte Gemeindefinanziererin Kommunalkredit wird von der FIMBAG verwaltet. Chef der 100-Prozent-ÖIAG-Tochter FIMBAG ist Klaus Liebscher, der erst kürzlich als Hypo-Aufsichtsratschef und Chef der Hypo-Taskforce zurückgetreten war. Er äußerte zuletzt abermals die Hoffnung, dass die Abbaulösung für die Hypo zügig umgesetzt wird.

Hypo braucht noch 1,43 Mrd. Euro

Doch bis zur Gründung der Abbaugesellschaft braucht die Hypo weiter neues Geld. Nach tagelangen Spekulationen über die Größenordnung des Finanzbedarfs liegen seit Freitagnachmittag die Zahlen auf dem Tisch: Die Bank braucht für 2013 und die ersten drei Quartale 2014 bis zu 1,43 Mrd. Euro vom Eigentümer, dem Bund. Das Ende der Fahnenstange ist das aber noch nicht.

Der aktuelle Kapitalbedarf setzt sich laut einer Aussendung der Bank einerseits aus Abschreibungen in der Bilanz 2013, andererseits aus programmierten Verlusten in den kommenden Monaten sowie Kosten für die Risikoabsicherung zusammen. Bei einem kolportierten Verhältnis von etwa 1:1 würde das bedeuten, dass die Zeit bis zur Abwicklung über eine „Bad Bank“ (laut Plan ab September, Anm.) den Steuerzahler noch einmal bis zu 700 Mio. Euro kosten könnte.

Bisher 4,8 Mrd. Euro an Kosten

Die Hypo hat bisher für 2013 1,75 Mrd. Euro Steuergeld überwiesen bekommen, die letzte Tranche erst im Dezember. Der gesamte Aufwand an Steuergeld für die 2009 notverstaatlichte Bank beläuft sich mittlerweile auf 4,8 Mrd. Euro, davon 1,2 Mrd. in Form von Kapitalgarantien.

„Vollkommene Klarheit“, dann „frisches Geld“

Nun würde mit dem Eigentümer, der Republik darüber verhandelt, wie der Kapitalbedarf bis dahin gedeckt werden könne, hieß es von der Hypo. Und weiter: „Ebenfalls hat die Bank ihrer Eigentümerin wunschgemäß eine konkretisierte und plausibilisierte Berechnung bis zur angestrebten Errichtung einer deregulierten Abbaugesellschaft per Anfang September 2014 übermittelt.“ Die Kosten für die Abbaugesellschaft sind in der am Freitag genannten Summe nicht enthalten.

Die von der Hypo vorläufig mitgeteilten Zahlen würden nun geprüft, hieß es in einer Stellungnahme aus dem Finanzministerium. In welcher Form die mögliche Unterstützung für die Hypo gewährt wird, werde in den nächsten Wochen in Abstimmung mit der Bank und der Aufsicht entschieden. „Erst wenn es vollkommene Klarheit über die Mittelverwendung gibt, wird frisches Geld fließen“, sagte Spindelegger am Freitag.

Angeblich Geheimdossier zu Insolvenzszenario

Die Spekulationen über das akute Finanzloch hatten sich vor Bekanntgabe der Zahlen in einer Bandbreite zwischen 400 Mio. und 1,1 Mrd. Euro bewegt. Am Donnerstag hatte der Aufsichtsrat der notverstaatlichten Bank beinahe zwölf Stunden lang beraten, eine Stellungnahme gab es danach nicht.

Freitagfrüh folgte dann eine Pflicht-(ad-hoc-)Mitteilung gemäß Börsegesetz (BörseG), in der es hieß, dass in besagter Aufsichtsratssitzung festgestellt worden sei, dass „für die Finalisierung des Jahresabschlusses“ (2013) „weitere Abwertungen erforderlich sein werden“. Das führe dazu, dass die Kernkapitalquote unter das gesetzlich festgelegte Minimum sinke. Übersetzt: Die Bank muss erneut gestützt werden. Die Hypo selbst hatte das bereits in einer Aussendung vom 10. März nicht ausgeschlossen.

Stichworte „Bad Bank“ und Notverstaatlichung: In der Frage, ob beide eine gute Idee waren oder nicht, gehen die Meinungen zwischen Regierung und Opposition weiter stark auseinander. Am Freitag berichtete die „Kronen Zeitung“ von einem „Hypo-Dossier, das niemand sehen durfte“. Darin hätte die Finanzprokuratur, zuständig für das Bundesvermögen, „vor der eben fixierten Anstaltslösung (‚Bad Bank‘-Modell, Anm.)“ gewarnt. „In einer Expertise riet sie zur Insolvenz - im Sinne der Steuerzahler. Das blieb aber unveröffentlicht“, schrieb die „Krone“.

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