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Le Pen bejubelt „Sieg über das System“

Mit deutlichen Erfolgen für die rechtsextreme Front National (FN) und einer Stärkung der konservativen Opposition haben die Wähler in Frankreich der sozialistischen Regierung unter Präsident Francois Hollande einen Denkzettel verpasst.

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Bei der ersten Runde der Kommunalwahlen am Sonntag lagen die Konservativen nach den vorläufigen Zahlen von Montagfrüh landesweit bei 46,5 Prozent. Die Linke erreichte nur 37,7 Prozent. Die Front National, die nur in ausgewählten Gemeinden angetreten war, kam auf 4,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung ging auf 64,1 Prozent zurück nach 66,5 im Jahr 2008. In Gemeinden, in denen kein Kandidat die absolute Mehrheit erhielt, findet die zweite, entscheidende Runde am kommenden Sonntag statt. Listen mit Ergebnissen zwischen fünf und zehn Prozent können sich dann mit anderen Listen verbünden.

„Absolute“ für FN in Henin-Beaumont

Im nordfranzösischen Henin-Beaumont war der FN-Kandidat Steeve Briois mit 50,3 Prozent gleich im ersten Wahlgang erfolgreich und wird Bürgermeister. Auch in Beziers, Perpignan, Avignon oder Forbach lagen die Rechtsextremen vorn. FN-Kandidaten können laut vorläufigen Ergebnissen des Innenministeriums zudem in Straßburg und Mülhausen in die Stichwahl gehen. FN-Chefin Marine Le Pen sprach von einem „spektakulären“ Erfolg in Henin-Beaumont und wertete die Ergebnisse bereits als Auflösung der Vormachtstellung zweier Blöcke in Frankreich.

Es sei ein „außerordentlicher“ Stimmenzuwachs für ihre Partei, die in der ersten Runde der Kommunalwahlen vor sechs Jahren landesweit noch unter einem Prozent geblieben war. „Die Franzosen habe sich ihre Freiheit wiedergeholt,“ so Le Pen. Der FN-Erfolg sei ein „Sieg über das System“ und bedeute das Ende der „Zweiparteienherrschaft“ von Parti Socialiste und konservativer UMP.

Sozialisten müssen um mehrere Städte zittern

„Es hat tatsächlich die erwartete Ohrfeige für die Linke gegeben“, sagte der Direktor des Meinungsforschungsinstituts EVA, Gael Sliman. Die Wahl galt vor dem Hintergrund schlechter Wirtschaftswerte und Rekordarbeitslosigkeit als Stimmungstest für die Regierung von Hollande. Für die zweite Runde forderte Regierungschef Jean-Marc Ayrault nun gemeinsame Anstrengungen aller Demokraten gegen die FN. Für die Sozialisten standen nach der ersten Runde einige Städte auf der Kippe, darunter Reims, Saint Etienne, Amiens und Angers.

UMP erwartet „großen Erfolg“ im zweiten Wahlgang

Die UMP stand wegen innerparteilicher Streitereien und Affären zwar ebenfalls in der Kritik, konnte sich aber behaupten. UMP-Chef Jean-Francois Cope, der den ersten Wahlgang in Meaux mit 64 Prozent für sich entschied, sah mit Blick auf Ergebnisse seiner Partei die Grundlage für einen „großen Erfolg“ im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag geschaffen.

Auch in der Hauptstadt Paris lag die UMP-Kandidatin Nathalie Kosciusko-Morizet laut Hochrechnungen mit 34,8 Prozent überraschend vor der Sozialistin Anne Hidalgo (33,6). Amtsinhaber Bertrand Delanoe trat nicht mehr für die Sozialisten an. In Marseille, der zweitgrößten Stadt Frankreichs, kam der seit 19 Jahren amtierende UMP-Bürgermeister Jean-Claude Gaudin auf 37,6 Prozent, sein sozialistischer Herausforderer Patrick Mennucci nur auf 20,8 Prozent, der FN-Kandidat Stephane Ravier landete bei 23,2 Prozent.

Bündnispoker vor zweitem Wahlgang

Nach dem Kommunalwahlrecht bekommt bei einer absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang die erfolgreiche Liste 50 Prozent der Sitze. Die andere Hälfte wird prozentual unter allen Listen mit mehr als fünf Prozent der Stimmen aufgeteilt. Ohne absolute Mehrheit gibt es einen zweiten Wahlgang, zu dem alle Listen mit mehr als zehn Prozent aus dem ersten Wahlgang antreten dürfen. Listen mit Ergebnissen zwischen fünf und zehn Prozent können sich dann mit anderen Listen verbünden. In den knapp 37.000 Städten und Gemeinden konnten zum dritten Mal auch derzeit 281.000 in Frankreich lebende EU-Bürger über die Besetzung der Kommunalparlamente mitbestimmen.

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