Juncker für weitere EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

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Trotz des Drucks auf die Opposition in der Türkei hat sich der Spitzenkandidat aller konservativen Parteien für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, gegen eine Aussetzung des Beitrittsprozesses ausgesprochen. „Wir sollten die Verhandlungen nicht stoppen, aber ich bin auch nicht der Meinung, dass die Türkei erhebliche Fortschritte gemacht hat, die eine Mitgliedschaft wahrscheinlicher werden lassen“, sagte Juncker der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag-Ausgabe). Die Türkei müsse noch an sich arbeiten, „um das Demokratievolumen zu erreichen, dass für die EU nötig ist“.

EU-Minister ermahnen Türkei

Die Außenminister der 28 EU-Staaten haben heute ihre Beratungen in Athen fortgesetzt. Dabei wollten sie unter anderem über die Internetsperren der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprechen. „Das, was wir in den letzten Wochen in der Türkei gesehen haben, die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit, hat viele europäische Partner, auch uns, irritiert“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem Treffen.

„Ein Land, das in Beitrittsverhandlungen mit der EU ist, kann nicht Meinungs- und Pressefreiheit einschränken.“ Die Türkei hatte sowohl den Kurznachrichtendienst Twitter als auch den Videodienst YouTube sperren lassen. Die EU werde die Entwicklung „sehr sorgfältig beobachten“, sagte Steinmeier.