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„Alle Zweifel sind zerstreut“

Ungarns rechtskonservativer Premier Viktor Orban steht vor der dritten Amtszeit. Mit den Worten „Alle Zweifel sind zerstreut - wir haben gewonnen“ erklärte er sich am Sonntagabend zum Sieger der Parlamentswahl. Sein rechtsnationaler Bund Junger Demokraten (FIDESZ) kam bei rund 99 Prozent ausgezählten Stimmen auf 44,54 Prozent.

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Ob sich die FIDESZ auch über den Erhalt der Zweidrittelmehrheit freuen kann, ist noch unklar. Mit 133 von 199 Sitzen im Parlament hätte Orbans Partei den vorläufigen Ergebnissen zufolge auch die Zweidrittelmehrheit verteidigt. Mit dieser könnte Orban die Verfassung nach Belieben ändern. Doch sollte FIDESZ mit Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses doch noch einen Sitz verlieren, würde das auch die Zweidrittelmehrheit kippen.

Das Mitte-links-Bündnis von fünf Parteien, das von der Sozialistischen Partei (MSZP) angeführt wird, kommt der Auszählung zufolge mit 25,99 Prozent auf 38 Mandate, die rechtsradikale Partei Jobbik (Die Besseren) auf 20,54 Prozent und 23 Mandate. Ganz knapp den Einzug ins Parlament sicherte sich auch die grüne Partei Politik kann anders sein (LMP) mit 5,26 Prozent und fünf Mandaten. Jobbik habe sich damit das beste Ergebnis einer rechten Partei in der EU in den vergangenen Jahren gesichert, sagte der Politikwissenschaftler Cas Mudde von der University of Georgia.

Orban: „Ein großartiger Sieg“

„Das ist ein großartiger Sieg, dessen Bedeutung wir heute noch gar nicht ermessen können“, sagte Orban bei einer Wahlparty. Die Partei habe einen „Europarekord aufgestellt, da sie unter den europäischen Parteien die größte Unterstützung erzielte. Ungarn ist heute die am meisten geeinte Nation in Europa“, sagte Orban. „Die Wahl war frei, organisiert in einem freien Land“, fügte er hinzu. Der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Durao Barroso, gratulierte Orban am Abend zum Wahlsieg.

Ungarns Premierminister Viktor Orban applaudiert seinen Unterstützern

APA/EPA/Szilard Koszticsak

Orban: „Ungarn ist heute die am meisten geeinte Nation in Europa“

Der Chef des Linksbündnisses, Attila Mesterhazy, räumte seine Niederlage ein. Er wollte Orban aber nicht gratulieren, weil dieser zugunsten der eigenen Partei das Wahlsystem geändert habe und die Freiheit der Medien bedrohe. Der Vorsitzende der zum Mitte-links-Bündnis gehörigen Partei Együtt 2014 (Gemeinsam 2014), Gordon Bajnai, sprach von einer „vernichtenden Niederlage“. „Das ist eine große Enttäuschung für diejenigen, die einen Regierungswechsel wollten“, sagte er.

Jobbik-Chef Gabor Vona sprach von einer zunehmenden Popularität seiner Partei. Er wertete das als wichtiges Signal vor der Europawahl. Vona hatte im Wahlkampf unter anderem versprochen, gegen Kriminalität vorzugehen, Arbeitsplätze zu schaffen und eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft abzuhalten. Jobbik ist für antisemitische Töne und eine ablehnende Haltung gegenüber der Roma-Minderheit bekannt.

Wahlrecht begünstigt starke Parteien

Um die 199 Sitze in der deutlich verkleinerten Volksvertretung bewarben sich 18 landesweite Parteilisten und 1.554 Einzelkandidaten. Rund acht Millionen Menschen waren dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die offizielle Auszählung der Stimmen verzögerte sich am Sonntagabend. Bei Schließung der Wahllokale waren vor etlichen Wahllokalen noch viele Menschen Schlange gestanden. Die Wahlbeteiligung wird mit 60,5 Prozent veranschlagt.

Unterstützer von Ungarns Premierminister Viktor Orban feiern den Wahlsieg

Reuters/Laszlo Balogh

FIDESZ-Anhänger feiern Wahlsieg in Budapest

Die Wähler gaben zwei Stimmzettel ab, einen für die Listenwahl und einen für den Direktkandidaten ihrer Wahl. Das Wahlrecht begünstigt die relativ stimmenstärkste Partei. „Das Wahlsystem ist ungerecht“, beklagte der frühere Regierungschef Bajnai. „Es ist, als liefe die FIDESZ ein 100-Meter-Rennen und die Opposition 400 Meter Hürden.“

Bei den bisher sechs Wahlen seit der demokratischen Wende 1989/90 war es in Ungarn erst einmal einer Regierung gelungen, nicht abgewählt zu werden. Der linksliberalen Koalition unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany gelang 2006 die Wiederwahl, um vier Jahre später vom Wähler besonders hart abgestraft zu werden. Auch Orban traf 2002 bereits einmal das Schicksal einer Abwahl.

Erfolgreicher Rechtspopulist

Der deutliche Sieg von FIDESZ hatte sich vor der Wahl abgezeichnet. Orban konnte die langsame Erholung nach der schweren Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre als eigenen Erfolg verkaufen. Die Arbeitslosigkeit sank binnen eines Jahres um drei Prozentpunkte auf 8,6 Prozent. Auch das Wahlzuckerl der Senkung der Energiepreise nahm die Bevölkerung dankend an.

Von einem nachhaltigen Wachstum kann nach Ansicht von Ökonomen jedoch keine Rede sein. Auf der Suche nach einem besseren Leben sind in den letzten Jahren 460.000 Ungarn ausgewandert. Mit demokratie- und marktpolitisch bedenklichen Gesetzen hatte die Regierung Orban in den letzten Jahren wiederholt auch Besorgnisse in der EU ausgelöst. So gab Orban der von ihm abhängigen Medienbehörde mehr Möglichkeiten zur Gängelung von Fernseh- und Rundfunkanstalten. Die ungarische Notenbank ist faktisch nicht mehr unabhängig von der Regierung. Die neue Verfassung bindet künftigen Regierungen in der Steuer- und Pensionspolitik die Hände.

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