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Zeit zu gehen?

Ungarns bisheriger Premier Viktor Orban und seine Partei FIDESZ werden - ob mit oder ohne Partner - nach dem Wahltriumph vom Sonntag am Ruder bleiben, so viel steht fest. Für viele internationale und ungarische Investoren und Wirtschaftstreibende könnte das das Signal zum Kofferpacken sein, warnten Analysten am Montag.

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Für die Experten fällt dabei nicht ins Gewicht, ob FIDESZ wieder mit einer bequemen Zweidrittelmehrheit regieren wird können oder die Partei für Verfassungsgesetze doch noch einen Partner braucht. Die Entscheidung hing an einem einzigen der 199 Parlamentssitze. Wie sie ausgeht, wird erst nach Auszählung der Stimmen der Auslandsungarn feststehen, die aber zu einem Gutteil mit Orban sympathisieren. Die Börsen scheinen ihre Bewertung der neuen Lage in Ungarn aber bereits getroffen zu haben.

Ho-ruck-Aktionen am laufenden Band

Nach Orbans Wahlsieg am Sonntag fiel der ungarische Forint im Frühhandel um 0,2 Prozent und der wichtigste Equity-Index um 1,3 Prozent. Obwohl sich die ungarische Börse im Tagesverlauf erholte, erwarten Wirtschaftstreibende offenbar, dass Orban seine Wahlkampfankündigungen wahr macht, wonach er seine bisherige Politik auch in wirtschaftlicher Hinsicht fortsetzen wolle: Das würde weitere protektionistische und populistische Ho-ruck-Aktionen bedeuten, die bei Investoren nicht auf Gegenliebe stoßen.

In den letzten vier Jahren etwa nationalisierte Orban die Pensionskassen, belegte Großunternehmen mit „Krisensteuern“ und verpflichtete die - überwiegend nicht ungarischen - Banken zur Bildung von Rücklagen für Hypotheken und zur Rückabwicklung von Fremdwährungskrediten. Damit konnte Orban zwar tatsächlich wirtschaftliche Impulse setzen, das jedoch laut Expertenmeinung auf Kosten eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums. Orbans Anhänger erwarten die weitere Nationalisierung des Wirtschaftssektors von ihm.

Was Großunternehmen nicht leiden können

„Großunternehmen können die Art von häufigem politischem Kurswechsel, wie sie für Orbans letzte Amtszeit charakteristisch waren, vor allem wenn es um Steuern geht, nicht leiden“, sagte der Analyst Timothy Ash von der Standard Bank gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Der österreichische Experte Sandor Richter sieht überhaupt für heimische Unternehmen nun den Zeitpunkt gekommen, da sie sich überlegen müssen, wie sie in dem Land weitermachen.

Der Experte vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) sagte am Montag gegenüber der APA, die zu erwartende Fortsetzung der bisherigen Politik bedeute für Ungarn zuerst einmal weiter schwaches Wachstum. Mit einer Zweidrittelmehrheit könne Orban „theoretisch“ zwar „in Richtung Konsolidierung und Versöhnung gehen“ - das sei aber wenig wahrscheinlich. Um auf die derzeitigen Sondersteuern verzichten zu können, müsste Orban „nicht so populäre“ Reformen angehen.

„Es ist Zeit, Entscheidungen zu treffen“

In Ungarn werde „mehr oder weniger alles beim Alten bleiben, was nicht besonders gut für die Wirtschaft ist“, glaubt Richter. Für ausländische Unternehmen müsse man unterscheiden: Die verarbeitende Industrie ist Orban willkommen, der Dienstleistungssektor weniger. Zwar sollten Unternehmen noch die ersten wirtschaftspolitischen Signale der neuen alten Regierung abwarten, dann müssten sie aber entscheiden, ob sie ihre Politik anpassen, unverändert weitermachen oder ganz gehen, meint Richter: „Es ist Zeit, Entscheidungen zu treffen.“

Die „grundsätzliche Philosophie, einheimische Firmen zu bevorzugen, und das heißt in erster Linie Klientel der Regierung, wird sicher fortgesetzt“, so Richter. In Ungarn werde „nicht alles nach Rationalität entschieden. Der psychologische Faktor ist ungewöhnlich stark vertreten. Was der Premier denkt, spielt eine überdurchschnittliche Rolle.“ Damit seien Vorhersagen noch schwieriger als in anderen Ländern nach einer Wahl.

„Keine große Motivation“ für Investoren

Wachstum könne nur durch eine starke Zunahme der Investitionen entstehen. Wenn aber Rechtsunsicherheit und Entscheidungen ohne Einbindung von Interessenvertretungen weitergingen, sei ein Investitionsboom kaum zu erwarten. „Wenn alles beim Alten bleibt, ist das keine große Motivation für einheimische und ausländische Investitionen“, so Richter. Eine „große Unbekannte“ sei auch die weitere Reaktion der EU. In dieser Hinsicht gibt es zumindest schon erste Warnschüsse in Richtung Orban.

Swoboda sieht besorgniserregendes Klima

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda (SPÖ), forderte am Montag von Orban die Einhaltung der Gesetze und Werte der EU. Wie groß die Mehrheit für Orban auch sein werde, die er letztlich erhalte, es entbinde ihn „nicht von der Einhaltung der europäischen Gesetze und dem Respekt vor den Werten der EU“. Die ungarischen Verfassungsgesetze seien schon in den letzten Jahren so häufig verändert worden, dass es „oft über das Maß an Akzeptanz in einer europäischen Demokratie“ hinausgegangen sei.

Die EU müsse weiter die Lage in Ungarn unter der neuen Orban-Regierung sowie die Einhaltung der Gesetze beobachten, forderte Swoboda. Deshalb sollte auch eine Überwachungsgruppe wie bereits vom EU-Parlament im Juli 2013 vorgeschlagen dringend eingerichtet werden. Darüber hinaus zeigten die starken Zugewinne der rechtsextremen Jobbik-Partei, dass Orbans nationalistische Rhetorik auch ein besorgniserregendes Klima des Hasses in Ungarn ermutige.

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