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Nur FPÖ will gratulieren

Die europäischen und innenpolitischen Reaktionen auf Viktor Orbans Wahlsieg sind am Montag betont kühl ausgefallen. Neben mahnenden Worten in Richtung des alten neuen Premiers wurde auch das gute Abschneiden der Rechtsextremen bei der Wahl mit Bedenken beobachtet. Gratulationen, wie sie nach Wahlsiegen üblich sind, waren Mangelware. Einer kam von der FPÖ.

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Die Freiheitlichen sprachen in einer Aussendung von einem „verdienten Vertrauensbeweis“ für die „erfolgreiche Politik“ des „charismatischen“ Orban. Orban habe Ungarn 2010 „aus den Händen der sozialistischen Vorgängerregierung bankrott“ übernommen und den „Staat saniert, ohne die Lasten einseitig auf die Bevölkerung abzuwälzen und ohne internationale Hilfen in Anspruch zu nehmen“. Orban habe sowohl den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft als auch die Unabhängigkeit seines Landes bewahrt.

Lopatka hofft auf „konstruktive“ Arbeit an Konflikten

ÖVP-Außenpolitiksprecher Reinhold Lopatka sprach von einem „außergewöhnlichen Vertrauensvotum“ für Orban. Angesichts von Unstimmigkeiten mit Österreich etwa beim Bodengesetz zeigte sich Lopatka zuversichtlich, dass nach dem Wahlkampf „auch wieder die Zeit ist, konstruktiv an Lösungen für diverse Auffassungsunterschiede“ zu arbeiten. Er gehe davon aus, „dass Ungarn wie auch bisher alle EU-Regularien einhält und die gemeinsamen Grundwerte der Europäischen Union respektiert“.

Jessi Lintl, Nationalratsabgeordnete des Teams Stronach (TS), befürchtet aufgrund der Bestätigung Orbans „keine Veränderungen“, vor allem was die wirtschaftlich Lage Ungarns betrifft: „Das Land kämpft dagegen an, die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, die Ratingagenturen sehen für Ungarn keine positiven Aussichten. Und die jungen Menschen laufen dem Staat in Scharen davon, weil sie keine Perspektiven sehen“, so Lintl in einer schriftlichen Stellungnahme. Orban habe mit Sondersteuern für Unternehmen ausländische Investoren verunsichert.

Grüne von Jobbik-Erfolg „erschüttert“

Nach Ansicht der Grünen hat Orban seine Wiederwahl auch einem „unfairen Wahlsystem“ zu verdanken. Das Wahlergebnis zementiere einen „düsteren wie antieuropäischen Nationalpopulismus“, der schon eine Einschränkung der Pressefreiheit, der Unabhängigkeit von Justiz und Zentralbank sowie Nepotismus bei Postenbesetzungen gebracht habe. Die wachsende Unterstützung für die rechtsextreme Partei Jobbik, „die eine offen antisemitische wie romafeindliche Politik in der Tradition des ungarischen Faschismus betreibt“, sei „erschütternd“.

Auch die SPÖ äußerte sich kritisch zur von Orban durchgeführten Wahlrechtsreform und besorgt über die Zugewinne von Jobbik. „Der Zuschnitt der Wahlkreise wurde zuungunsten der (von den Sozialisten geführten linksliberalen, Anm.) Opposition verändert“, bemängelte Klubobmann Andreas Schieder. Ministerpräsident Orban müsse die Minderheitenrechte in Ungarn gewährleisten, europäische Werte respektieren und demokratische Grundprinzipien leben. Die EU wiederum müsse die Entwicklungen in Ungarn „weiter beobachten“.

Berlin mahnt zu „Augenmaß“

Die deutsche Regierung forderte Orban nach seiner klaren Wiederwahl auf, besonderen Wert auf die Einhaltung der Grundwerte zu legen. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Montag von einer „besonderen Verantwortung“, die mutmaßlich gewonnene Zweidrittelmehrheit mit „Augenmaß, Zurückhaltung und Sensibilität“ zu nutzen. Im Hinblick auf das Abschneiden von Jobbik meinte er, in Europa sei kein Platz für Extremismus, „schon gar nicht für Antisemitismus oder beispielsweise Romafeindlichkeit“.

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