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„Stärkste nationale Partei in der EU“

Schon die 44,4 Prozent für die rechtskonservative FIDESZ von Premier Viktor Orban bei der ungarischen Wahl am Sonntag bereiten Linken, Liberalen, aber auch Konservativen innerhalb der EU Kopfzerbrechen, wie aus Reaktionen aus ganz Europa am Montag hervorging. Noch viel lauter schrillen allerdings die Alarmglocken im Hinblick auf das Abschneiden der rechtsradikalen Jobbik-Partei.

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Jobbik („Die Besseren“) erreichte 20,54 Prozent: Jeder fünfte Ungar, der zur Wahl ging, wählte damit klar rechtsextreme Positionen, bei denen Aggressionen gegen Roma, unverhohlener Antisemitismus, Hetze gegen Minderheiten und antieuropäische Parolen zum Standard gehören. Experten sehen darin ein Signal für die Europawahl in sieben Wochen, bei der ebenfalls mit einem Rechtsruck gerechnet wird. Die Linke blieb zwar zweitstärkste Kraft, rutschte nach internen Machtkämpfen und Skandalen aber auf einen Tiefpunkt und gestand ihre Niederlage ein.

„Eine der extremsten in Europa“

Jobbik konnte damit seit der letzten Wahl 2010 um fünf Prozentpunkte zulegen. Jobbiks Beliebtheit nehme ständig zu, sagte Parteichef Gabor Vona am Sonntag. „Und vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ist es wichtig, klar zu machen, dass Jobbik heute die stärkste radikale nationale Partei in der EU ist.“ Man habe bei den Wahlen zwar nicht den erhofften Erfolg erzielt, werde aber „morgen den Staub von uns abschütteln und 2018 die Wahlen gewinnen“.

Jobbik-Anhänger schwingen Fahnen

APA/EPA/Balazs Mohai

Jobbik-Anhänger am 23. Oktober, dem Jahrestag des Ungarnaufstands 1956

Nach Angaben des Politikwissenschaftlers Cas Mudde von der University of Georgia in den USA ist Jobbik „eine der extremsten rechtsradikalen Parteien in Europa“. Die Nachrichtenagentur Reuters stuft die 20,54 Prozent für Jobbik als „stärkstes Abschneiden einer rechtsradikalen Partei in Europa seit die österreichische FPÖ im vergangenen Jahr auf 20,5 Prozent kam“. In Österreich äußerten sich SPÖ und Grüne besorgt über das Abschneiden der Partei. Die deutsche Regierung mahnte, für Positionen wie jene von Jobbik könne in Europa kein Platz sein.

Ähnliche Zutaten quer durch Europa

Die mahnenden Worte aus Berlin beruhen auf genau der Angst, dass für Politik a la Jobbik in Europa bald Platz sein muss - als Resultat der Europawahl am 25. Mai. In über einem Dutzend EU-Ländern stehen vergleichbare Fraktionen am Start - von Frankreichs Front National über den Niederländer Geert Wilders und die griechische Goldene Morgenröte bis hin zur britischen UKIP, der italienischen Lega Nord, Parteien in Skandinavien, am Baltikum - und eben der FPÖ.

Eine Einigung zu einer geschlossenen Rechts-außen-EU-Fraktion scheiterte bisher an Ressentiments und Abgrenzungsversuchen. Die Zutaten für die Wahlerfolge sind jedoch überall ähnlich: Auch Jobbik profitiert von der großen Zahl der Unzufriedenen und bietet sich selbst als Alternative für jene an, die sich von sämtlichen demokratisch gewählten Regierungen bisher im Stich gelassen fühlen, egal ob links oder rechts. Jobbik verspricht mehr Jobs, eine härtere Gangart gegen Verbrecher und ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Ungarns.

Ohne Orbans Wahlrecht noch stärker

Es grenzt zudem an Ironie, dass just das - EU-weit und auch von der OSZE kritisierte - ungarische Wahlrecht dazu beitrug, den Erfolg von Jobbik nach außen hin klein zu halten. Orban hatte sich in der letzten Legislaturperiode ein Wahlrecht nach eigenem Gutdünken geschaffen, das die jeweils größte Partei - in dem Fall Orbans eigene Partei FIDESZ - mandatsmäßig überproportional begünstigt. In absoluten Zahlen verlor FIDESZ an die 700.000 Stimmen, während Jobbik stark dazugewann.

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