Israel nimmt Palästinenser finanziell in die Zange

Israel hat mitten in den Bemühungen um eine Rettung der bisher erfolglosen Nahost-Friedensgespräche Sanktionen gegen die Palästinenser angekündigt.

Israel werde von Zoll- und Steuereinnahmen, die es für die Palästinenser erhebt und an sie weiterleitet, künftig Beträge zur Begleichung von Schulden der Palästinenser abziehen, berichteten israelische Medien.

Das sei eine weitere Reaktion auf die jüngste diplomatische Offensive der Palästinenser bei den Vereinten Nationen, hieß es unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten israelischen Repräsentanten. Die Maßnahme könnte die finanziell angeschlagene Palästinensische Autonomiebehörde Hunderte Millionen Euro kosten.

Hilfsleistungen von arabischen Staaten

Die arabischen Staaten hatten dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas am Mittwoch bei einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo versprochen, seine Autonomiebehörde in Ramallah mit monatlich 100 Millionen US-Dollar (rund 72 Mio. Euro) zu unterstützen. Damit wollten sie ein „Sicherheitsnetz“ für die Palästinenser spannen.

Unterdessen traten die Gespräche mit Israel über eine Verlängerung der Nahost-Friedensgespräche laut palästinensischen Angaben auf der Stelle. „Berichte über Fortschritte sind unbegründet, und die Kluft zwischen beiden Seiten ist immer noch tief“, zitierte die Zeitung „Al-Ajam“ den Unterhändler der Palästinenser, Saeb Erakat.

Beitritt Palästinas zu Genfer Konventionen

Die Schweiz bestätigte mittlerweile den von Israel scharf kritisierten Beitritt Palästinas zu den Genfer Konventionen formell. Die von Abbas am 2. April unterzeichnete Beitrittsurkunde sei von der Eidgenossenschaft am 10. April registriert worden, teilte der Sprecher des Außenministeriums in Bern, Pierre-Alain Eltschinger, der Nachrichtenagentur DPA auf Anfrage mit.

Als Verwahrstaat der Genfer Konventionen werde die Schweiz jetzt alle anderen der über 190 Unterzeichnerstaaten formell über den Beitritt Palästinas mit Wirkung vom 2. April informieren.