Erster Schulgipfel zu Budget

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Nach den Osterferien beginnt das Ringen von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) um ein Bildungsbudget für 2014 und 2015 von vorne. Nachdem die Ministerin die ursprünglichen Sparpläne nach Protesten zurückgezogen hat, will sie nun mit Ländern und Schulpartnern Alternativen suchen. Den Auftakt macht heute ein Treffen mit den Bildungslandesräten.

Zudem protestiert die SPÖ-Jugend. Die Aktion kritischer Schüler_innen (AKS), die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) und der Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) protestieren in der Früh bei einem Sitzstreik vor dem Bildungsministerium am Minoritenplatz gegen „Kürzungsorgien auf dem Rücken der Jugendlichen“. Am Abend sind dann die Bildungslandesräte im Ressort zu Gast, sie gehen mit der Forderung nach einer Verländerung der Schulverwaltung in die Verhandlungen.

Heinisch-Hosek und Faymann gegen Verländerung

Heinisch-Hosek spricht sich allerdings klar gegen den Vorschlag aus, alle Lehrer den Bundesländern zu überantworten. Das sei ein „alter Vorschlag“, den sie bereits mit allen Landeshauptleuten diskutiert habe, erklärte sie gestern Abend in Eisenstadt gegenüber Journalisten.

Der Vorschlag wäre auch „nicht relevant für diese und die nächste Budgetperiode“, denn die Umstellung würde länger dauern, sagte die Ressortchefin bei ihrem Eintreffen zum Intensivwahlkampfauftakt der SPÖ zur Europawahl. Neun verschiedene Systeme wären „nicht zielführend“. Das würde mehr Verwaltungsaufwand bedeuten und käme damit „teurer und nicht günstiger“. Unterstützung erhielt sie von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Auch er sprach von einem „alten Vorschlag“. Im Vordergrund müsse stehen, in der Verwaltung zu sparen.

Niessl bliebt bei seinem Standpunkt

Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sprach in der ZIB2 von Einsparungen in der Verwaltung „statt im Klassenzimmer“, behielt aber seinen Standpunkt bei, dass der Bund die Kompetenzen für alle Lehrer an die Länder abgeben soll. Er sieht darin ein „ganz großes Einsparungspotenzial“. Man könne durch Nicht-Nachbesetzungen bis zu 1.500 Dienstposten einsparen, hatte er bereits zuvor gesagt. Auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) stellt sich hinter die Forderung. WKO-Präsident Christoph Leitl sieht ebenso wie RH-Präsident Josef Moser große Einsparungsmöglichkeiten im „Kompetenzdschungel“.

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