Heinisch-Hosek will sich Geld bei Ganztagsschule holen

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will die in ihrem Ressort nötigen Einsparungen bei den Mitteln für den Ausbau der ganztägigen Schulformen aufbringen. Statt wie ursprünglich geplant 160 Mio. Euro pro Jahr bis 2018 sollen dafür heuer nur 110 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Das sieht ein den Bildungslandesräten gestern Abend unterbreiteter Vorschlag der Ministerin vor.

Insgesamt muss Heinisch-Hosek heuer 87 Mio. Euro einsparen. Diese Summe ergibt sich aus den zuletzt genannten 57 Mio. Euro sowie jenen 30 Mio. Euro, die eigentlich durch Änderungen beim Landeslehrer-Controlling gespart werden sollten. Letzterer Punkt ist nach den Gesprächen mit den Landesräten aber vom Tisch.

Noch acht Millionen fehlen

Zu den 50 Mio. Euro an Einsparungen aus den geringeren Mitteln für den Ganztagsschulausbau kommen noch 28 Mio. Euro, die in der Verwaltung sowie bei Bauvorhaben hereingebracht werden sollen. Insgesamt seien damit noch rund acht Mio. Euro offen, so Heinisch-Hosek nach dem Treffen vor Journalisten.

Die heuer eingesparten 50 Mio. Euro bei den ganztägigen Schulformen sollen bis 2018 wieder an die ursprünglich vereinbarte Summe angehängt werden. Das „Kompetenz-Wirrwarr“ (Heinisch-Hosek) bei der Schulverwaltung zwischen Bund und Ländern soll bei weiteren Treffen mit den Ländern in den kommenden Monaten diskutiert und entwirrt werden.

Länder vorerst zufrieden

Vorerst zufrieden äußerten sich die Ländervertreter nach dem Gespräch mit Gabriele Heinisch-Hosek: „Wir haben gewisse Verstimmungen ausgeräumt“, so der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). So seien etwa die Verordnungen der Ministerin endgültig vom Tisch - darunter auch jene, durch die von den Ländern 30 Mio. durch ein verschärftes Landeslehrer-Controlling erlöst werden sollten.

Regierung hinter Sparplänen

Die Regierung hatte sich zuvor hinter die Sparpläne im Bildungsbereich gestellt und diese verteidigt. Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) sieht den Betrag von 57 Mio. Euro heuer - 2015 sollen nochmals 60 Mio. Euro eingespart werden - im Vergleich zum Budget von acht Milliarden „in Relation“ als gering an, wie er sagte. Auch werde sich nichts an den Sparzielen ändern.

Während sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) dezidiert gegen eine Verländerung der Bundeslehrer stellt und damit Heinisch-Hosek den Rücken stärkt, findet Spindelegger den Vorstoß der Länder „diskussionswürdig“.

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