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Grundsatzkritik an Kürzung

Auch am Tag nach Bekanntgabe des Alternativsparplans von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bleibt die Bildungsdebatte in Gang. Auf Antrag der Grünen tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen.

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In der Begründung der Dringlichen Anfrage an Kanzler Werner Faymann (SPÖ) konstatiert Grünen-Chefin Eva Glawischnig einen „zukunftsblinden Kürzungskurs“ der Regierung. Ausgegraben haben die Grünen diverse Aussagen des Regierungschefs aus dem Wahlkampf, in denen sich der SPÖ-Vorsitzende als eine Art Schulreformer darstellt bzw. sich selbst sogar als „Bildungslobbyisten“ bezeichnet, der gleich nach seiner Wiederwahl gerade in diesem Bereich besonders viel zu erledigen gedenke.

Kritik an „Rasenmäherprinzip“

Dass nunmehr beim Sparpaket die Bildung genauso drankommt wie andere Bereiche, stößt den Grünen sauer auf. Statt politisch zu gestalten, werde nach dem „Rasenmäherprinzip“ über alle Ressorts drübergefahren. Faymann wird dann auch gefragt, ob es denn tatsächlich stimme, dass - wie medial kolportiert - das Sparvolumen nach Proporz zwischen den Ministerien der Koalitionspartner aufgeteilt worden sei.

Statt im Klassenzimmer zu sparen, hätte nach Ansicht der Grünen jedenfalls längst mit Maßnahmen in der Schulverwaltung begonnen werden können, etwa indem Verwaltungsbedienstete statt Lehrern administrative Angelegenheiten erledigen, oder durch eine Kompetenzbereinigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, mit der mittelfristig wahrscheinlich ein dreistelliger Millionenbetrag eingespart werden könnte. Faymann wird konkret um Auskunft gebeten, was er von einer „Verländerung“ des Schulwesens hält, die von den ÖVP-Landeshauptleuten und deren burgenländischem SPÖ-Kollegen Hans Niessl forciert wird.

Kritik an Gipfeleinigung

Wenig anfangen können die Grünen sichtlich damit, dass die Unterrichtsministerin am Mittwoch ihren ursprünglichen Plan zurückgezogen hat, von den Ländern mehr für über den Stellenplan hinaus beschäftigte Lehrer zu verlangen. Schließlich sei dieser Vorschlag auf eine entsprechende Empfehlung des Rechnungshofs zurückgegangen.

Dass die Heinisch-Hosek vorgegebenen Kürzungen nun zum Großteil über eine Verlangsamung des Ausbaus der Ganztagesschulplätze erledigt werden sollen, wird in der „Dringlichen“ auch erwähnt. Hier wollen die Grünen vom Kanzler wissen, ob das tatsächlich die Linie der gesamten Bundesregierung sei. Generell wird polemisch abgefragt, ob es der politischen Prioritätensetzung der Bundesregierung entspreche, ausgerechnet im Bildungsbudget mit 57 Millionen für 2014 die höchsten Einsparungen anzusetzen.

Frage zu Klassenschülerhöchstzahlen

In dem Zusammenhang will man auch eine Garantie vom Kanzler, dass die ursprünglichen Pläne der Unterrichtsministerin nicht wieder aus der Schublade geholt werden, es also beispielsweise zu keiner Erhöhung der Klassenschülerhöchstzahlen kommt. Auch die Zukunft des Förderunterrichts an Neuen Mittelschulen sowie jene der Gruppenteilungen in den Hauptfächern soll Faymann erläutern.

Ruf nach mehr Kinderbetreuungsplätzen

Sorgen machen sich die Grünen ferner über den vorschulischen Bereich. So will man wissen, wann nun für ein Drittel der unter Dreijährigen ein Kinderbetreuungsplatz bereitsteht, hätte Österreich diesen Wert doch laut EU-Ziel schon 2010 erreichen sollen. Was die Forschung angeht, soll Faymann etwa Auskunft darüber geben, was seine Regierung zu tun gedenkt, die Grundlagenforschung auf ein international vergleichbares Niveau zu heben. Bei den Unis wollen die Grünen unter anderem wissen, ob die im Regierungsprogramm zugesagten 200 zusätzlichen Professorenstellen nun auch tatsächlich kommen.

Arbeiterkammer „dagegen“

Doch auch von Arbeitnehmer- und Wirtschaftsvertretern kommt Kritik an der Verlangsamung des Ganztagsschulausbaus. „Wir sind dagegen“, fasste es Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske in einer Aussendung zusammen. Kaske würde lieber Einsparungen beim Landeslehrer-Controlling bzw. „Zwergschulen“ sehen. Mit den ganztägigen Schulformen werde dagegen der Rotstift „ausgerechnet beim wichtigsten und zukunftsträchtigsten Bildungsvorhaben angesetzt“, so der AK-Präsident. „Die Ganztagsschulen sind wichtig, weil hier Kinder auch am Nachmittag gut betreut, gefördert und begleitet werden und damit mehr Chancen haben.“

Heinisch-Hosek kalmiert

Die Bundesvorsitzende von Frau in der Wirtschaft (FiW) in der Wirtschaftskammer (WKÖ), Adelheid Moretti, sieht einen „echten Rückschritt bei der so wichtigen Vereinbarkeit von Beruf und Familie “: „Und am Frauentag bemängeln dann dieselben Personen, dass Frauen oft Teilzeit arbeiten und seltener in Führungsjobs zu finden sind.“

Heinisch-Hosek kalmierte unterdessen: „Der Ausbau der Ganztagsschule wird massiv vorangetrieben“, so die Ministerin in einer Aussendung. Jener Betrag, der von den budgetierten Mitteln für 2014 nicht ausgeschöpft wird, solle dann 2018 zusätzlich zur Verfügung stehen. „Die Bundesländer erhalten 2018 210 Millionen Euro, der Ausbau kann wie geplant stattfinden.“ Damit werde kein Cent weniger in die Ausweitung der ganztägigen Schulformen investiert.

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