Hypo-U-Ausschuss erneut abgelehnt

Im Nationalrat ist gestern zum Abschluss der Sondersitzung zur Bildungspolitik erneut ein Antrag der Opposition auf einen Hypo-Untersuchungsausschuss abgelehnt worden. Die Opposition stimmte geschlossen dafür, seitens der Koalition gab es aber keine Unterstützung.

„Wir müssen den Druck auf die Bundesregierung weiter hoch halten, denn sonst geschieht in diesem Land nichts“, sagte NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable in der Begründung zum Antrag. Christoph Matznetter von der SPÖ und ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka betonten in der Debatte die Verantwortung der FPÖ für das Hypo-Alpe-Adria-Debakel. Ein Untersuchungsausschuss würde die Arbeit der Justiz sowie die Abwicklung behindern, meinte Lopatka.

Auch RH-Prüfung der Haftungen beantragt

Beim Antrag auf Einsetzung des U-Ausschusses handle es sich mittlerweile um den vierten gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien und insgesamt um den 17. Antrag, sagte FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek. Die Bürger hätten ein Recht darauf, dass aufgeklärt wird.

Der Grüne Vizeklubchef Werner Kogler meinte, es sei in „jeder entwickelten parlamentarischen Demokratie selbstverständlich“, dass „so etwas ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss untersucht und keine Regierungskommission“. Auch die Klubobfrau des Teams Stronach (TS), Kathrin Nachbaur, betonte, dass ein U-Ausschuss das einzige probate Mittel sei, „um für restlose Aufklärung zu sorgen“. Beantragt wurde in der Sitzung ferner gemeinsam von NEOS und TS eine Prüfung bezüglich der eingegangenen Staatshaftungen seitens des Rechnungshofs (RH).