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Wenig Vertrauen in US-Innenpolitik

In iranischen Diplomatenkreisen und bei politischen Thinktanks herrscht bezüglich des Atomstreits Sarkasmus vor. „Diplomaten müssen optimistisch sein“, heißt es dort.

Der Iran sei bereit zu einer Lösung, allerdings müsse auch Europa mehr in die Pflicht genommen werden, hieß es am Rande des Besuchs von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in Teheran gegenüber Journalisten. So wird US-Präsident Barack Obama in Teheran durchaus der gute Wille zugestanden, ein Abkommen zu erreichen. Doch wird vermutet, dass dem Politiker der Demokraten dieser Erfolg in den USA von den dominanten Republikanern im Senat möglicherweise nicht vergönnt wird.

Klagen über Sanktionen

Sollte Obama also im eigenen Land durch innenpolitische Ränkespiele behindert werden oder gar scheitern, müsse die EU umso mehr in die Bresche springen. Dort aber würden keinerlei Schritte getan, um dem Iran unter die Arme zu greifen. So sind Dienste von Finanzdienstleistern wie SWIFT für mit EU-Sanktionen belegte Banken, Unternehmen und Personen weiter gesperrt, womit sich Geschäftstransaktionen dann nicht oder nur sehr schwer abwickeln lassen.

Flugzeuge der Iran Air werden auf europäischen Flughäfen nach wie vor nicht aufgetankt. So müssen sie etwa in Istanbul zwischenlanden. Eine Ausweitung des von Iran Air bedienten Flugnetzes werde damit torpediert. Gewisse Dinge werden in Teheran ohnehin nicht verstanden: „Sie sehen hier auch Luxusautos auf den Straßen. Es gibt also Wege, einen Porsche in den Iran zu liefern, aber Medikamente sind sanktioniert.“

Kein Hoffen auf völlige Aufhebung

Dass die Sanktionen nach einem Atomdeal komplett aufgehoben werden, glaubt man in Teheran nicht. „Das ist eine naive Annahme.“ Dennoch würde ein solcher Schritt neue Perspektiven eröffnen: „Danach könnte es zu einer friedlichen Koexistenz kommen. Wir haben andere Werte. Aber es könnte zu einem Austausch kommen, auch auf kultureller und touristischer Ebene.“

Unverständnis herrscht im Iran auch über die Rolle Europas im Syrien-Konflikt. Gerade angesichts der Ukraine-Krise und der Abhängigkeit europäischer Länder von russischem Gas müsste doch ein Interesse vorherrschen, zum Beispiel über Syrien einen Gaskorridor vom Persischen Golf zum Mittelmeer zu ermöglichen.

Sanktionen erschweren Alltag

Kurz warb bei seinem Treffen mit Außeminister Mohammed Dschawad Sarif für eine Einigung im Atomstreit. Einerseits würde sichergestellt, dass es im Iran keine „Atombombe“ gebe und die Region und die Welt damit sicherer würden, und andererseits stünde dann die Aufhebung der von Österreich mitgetragenen Wirtschaftssanktionen an.

Derzeit leiden die Iraner im Alltag unter den Sanktionen. Einer sehr hohen Inflation stehen geringe Löhne gegenüber. Zuletzt wurden die Benzinpreise stark angehoben. Die Arbeitslosigkeit steigt, ebenso die Zahl der von Armut Betroffenen. Auch die Mittelschicht kämpft zunehmend mit Problemen. Viele Iraner könnten von ihrem Hauptberuf nicht leben, heißt es unter Diplomaten: „Sie sind zu Nebentätigkeiten gezwungen.“ Bei einer Aufhebung werden aber auch österreichische Unternehmen bereits für Geschäfte bereitstehen, versprach der 27-jährige Außenminister.

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