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Appell an Verantwortung Russlands

Im Fall der seit einer Woche in der Ostukraine festgesetzten internationalen Militärbeobachter hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewandt. Merkel habe Putin in einem Telefonat um Hilfe gebeten, teilte der Kreml am Donnerstag mit.

Unmittelbar vor Beginn ihrer Reise in die USA appellierte Merkel an den Kreml-Chef, seinen Einfluss auf die prorussischen Aktivisten in der Ostukraine geltend zu machen, um die dort festgehaltenen internationalen Militärbeobachter freizubekommen. Wie ein Regierungssprecher in Berlin weiter mitteilte, erinnerte die Kanzlerin Putin an die Verantwortung Russlands als Mitgliedstaat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die internationalen Militärbeobachter werden seit Freitag von prorussischen Aktivisten in der Stadt Slawjansk festgehalten. Darunter sind vier Deutsche.

Merkel und Putin sprachen demnach auch über die Bedeutung der Wahlen in der Ukraine am 25. Mai, die für die Stabilität des Landes „unverzichtbar“ sind. Nach Darstellung des Kremls hat Putin in dem Gespräch einen Rückzug der ukrainischen Regierungstruppen aus der Ostukraine, ein Ende der Gewalt und einen nationalen Dialog gefordert.

Prorussische Aktivisten: „Gehorchen nicht“

Der Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow in Slawjansk verneinte unterdessen jegliche Einflussnahme Putins im Fall der festgehaltenen Beobachter. „Wir hatten bisher noch keinen Kontakt zu Moskau und gehorchen hier auch nicht Putin“, sagte der selbst ernannte Bürgermeister laut Bild.de. Der Agentur Interfax sagte er, die Gefangenen seien weiter in Slawjansk. Die Aktivisten tauschten überdies nach eigenen Angaben zwei gefangene Mitglieder des ukrainischen Geheimdiensts SBU gegen eigene Anhänger aus. Die Verhandlungen mit der Regierung seien erfolgreich gewesen, zitierte Interfax einen Sprecher.

Referendum über Einheit

Die ukrainische Regierung will am 25. Mai zusätzlich zur Präsidentenwahl eine Volksbefragung abhalten. Dabei werde es darum gehen, ob das Land als Einheit erhalten bleiben soll, so Regierungschef Arseni Jazenjuk. Die prorussischen Aktivisten in der Ost- und Südukraine planen bereits für 11. Mai eigene Referenden über eine Abspaltung von Kiew.

Russland schlug der Regierung in Kiew Verhandlungen mit den Separatisten unter Aufsicht der OSZE vor. Er denke, dass ein solcher Dialog arrangiert werden könne, sagte der russische Außenminister, Sergei Lawrow, am Donnerstag dem Sender Rossija-24 TV.

Scharf kritisiert wurde von Moskau unterdessen die von Kiew angekündigte „volle Kampfbereitschaft“ seiner Streitkräfte. Das Außenministerium in Moskau sprach in diesem Zusammenhang von „kriegerischer Rhetorik“. Gewalt müsse vermieden und stattdessen ein Dialog „zur nationalen Versöhnung des Landes“ eingeleitet werden.

Patriotische 1.-Mai-Feiern auf Rotem Platz

Am Donnerstag beteiligten sich in Moskau mehr als 100.000 Menschen an der Parade der Gewerkschaften zum 1. Mai auf dem Roten Platz, direkt am russischen Machtzentrum, dem Kreml. Die Versammlung galt auch als Zeichen für einen wiedererstarkenden Patriotismus nach dem umstrittenen Anschlusses der Halbinsel Krim in der Ukraine-Krise.

Die Demonstranten trugen neben zahlreichen russischen Flaggen und Luftballons Plakate mit Aufschriften wie „Ich bin stolz auf mein Land“ oder „Putin hat Recht“. Angeführt wurde der Marsch, der erstmals seit 1991 wieder über den symbolträchtigen Platz vor dem russischen Regierungssitz verlief, vom Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin.

Mehrere Transparente und Redner feierten die international kritisierte Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März. „Ein Wind der Freiheit weht über der Krim“, rief ein Redner in Militäruniform vom Podium. In ganz Russland beteiligten sich etwa zwei Millionen Menschen an den Maifeiern, wie Gewerkschaftsvertreter Michail Schmakow am Donnerstag sagte.

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