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„Hilflos“ gegen Separatisten

In der Ukraine müssen Männer im Alter von 18 bis 25 Jahren wieder ihren Wehrdienst leisten. Ein entsprechendes Dekret wurde am Donnerstag von Interimspräsident Alexander Turtschinow unterzeichnet. Der Wehrdienst wurde in der Ukraine erst vor rund einem Jahr abgeschafft.

Mit dem Erlass „Über Maßnahmen zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit des Landes“ ist die Wehrpflicht nun mit sofortiger Wirkung wieder in Kraft getreten. Ziel sei es, der „Gefahr für die territoriale Einheit und der Einmischung in innere Angelegenheiten der Ukraine“ zu begegnen.

Das Präsidialamt in Kiew begründete die Maßnahme mit der „Verschlechterung der Sicherheitslage im Osten und Süden des Landes“. Als weiterer Grund wurde die „nackte Aggression“ prorussischer Milizen genannt. Die „immer mächtigeren bewaffneten prorussischen Einheiten sowie die Einnahme von Verwaltungs-, Armee- und Kommunikationsgebäuden in den Regionen Donezk und Lugansk“ hätten demnach zu der Entscheidung geführt. Die Entwicklungen bedrohten die „territoriale Integrität“ der Ukraine.

Armee in „voller Kampfbereitschaft“

Im Kampf gegen die Destabilisierung der Ostukraine versetzte die Führung in Kiew erst am Vortag die ukrainische Armee in „volle Kampfbereitschaft“. Turtschinow räumte gleichzeitig ein, die Sicherheitskräfte seien „hilflos“ gegenüber den prorussischen Milizen, die immer mehr Städte unter ihre Kontrolle brachten.

Kiew habe sich laut Turtschinow aus diesem Grund auch entschlossen, an Ort und Stelle mit Freiwilligen Selbstverteidigungsgruppen zu gründen, um gegen prorussische Separatisten vorzugehen. „Oberstes Ziel“ der Regierung sei es, dass sich „der Terrorismus“ nicht von den östlichen Regionen Donezk und Lugansk auf den Rest des Landes weiter ausdehne.

Auch die Bedrohung durch einen von Russland angezettelten Krieg gegen die Ukraine sei real, sagte der Übergangspräsident am Mittwoch weiter. Die ukrainischen Streitkräfte wappneten sich demnach auch gegen eine mögliche Invasion der an der Grenze zusammengezogenen russischen Truppen.

Referendum angekündigt

Unterdessen hofft Kiew, mit einem Referendum die Lage in dem krisengeschüttelten Land wieder beruhigen zu können. Wie von der prowestlichen Führung in Kiew am Mittwoch angekündigt, soll am 25. Mai zusätzlich zur Präsidentenwahl eine Volksbefragung abgehalten werden. Dabei solle es laut Regierungschef Arseni Jazenjuk darum gehen, ob das Land als Einheit erhalten bleiben soll. Die prorussischen Aktivisten in der Ost- und Südukraine planen allerdings eigene Referenden für den 11. Mai über eine Abspaltung von Kiew.

Russischer Diplomat festgenommen

Von der gespannten Lage zeugt aber auch die Festnahme des russischen Militärattaches in Kiew. Der Diplomat sei zur unerwünschten Person erklärt worden und müsse ausreisen, erklärte das ukrainische Außenministerium am Donnerstag. Der Militärattache der russischen Botschaft sei bei „geheimdienstlichen Aktivitäten“ festgenommen worden, die nicht mit seinem Diplomatenstatus vereinbar seien.

IWF spricht von „beispiellosen Risiken“

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte unterdessen vor den Folgen eines weiteren Zerfalls der Ukraine für die gerade beschlossenen Finanzhilfen. Sollte die Übergangsregierung in Kiew die Kontrolle über die Ostukraine verlieren, müsse das Programm im Umfang von 17 Milliarden Dollar (12,26 Mrd. Euro) überarbeitet werden, hieß es einem am Donnerstag veröffentlichten IWF-Bericht.

Angesichts des wachsenden Einflusses prorussischer Milizen im Osten des Landes gebe es „beispiellose Risiken“. Der IWF hatte die Hilfen am Mittwoch beschlossen und machte die Einzelheiten am Donnerstag öffentlich. Die industriellen Zentren im Osten der Ukraine sind für die Wirtschaft der früheren Sowjetrepublik von großer Bedeutung. Der Verlust der Ostukraine würde die Staatseinnahmen einbrechen lassen und den Investitionsperspektiven stark schaden, warnte der Währungsfonds.

Demnach stehen die östlichen Provinzen Donezk, Lugansk und Charkow für mehr als 21 Prozent des ukrainischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) und 30 Prozent der Industrieproduktion. Die Ukraine hat bereits die Halbinsel Krim verloren, die nach einem umstrittenen Referendum im März der Russischen Föderation beitrat.

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