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ÖVP und TS für Neuausrichtung

Die Grünen sprechen sich für einen „behutsamen Neuaufbau“ des Bundesinstituts für Bildungsforschung (BIFIE) aus, so Bildungssprecher Harald Walser bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Auch die ÖVP, FPÖ und das Team Stronach (TS) sprachen sich für eine Neuausrichtung des BIFIE aus.

Die Grünen forderten, dass von den beiden Standorten nur jener in Salzburg bestehen bleiben soll, die Wiener Niederlassung soll eine nachgeordnete Dienststelle des Ministeriums werden und künftig für die Durchführung der Zentralmatura zuständig sein, präzisierte Walser die Vorstellung der Grünen. „Die Zentralmatura muss mittel- bzw. langfristig vom Ministerium übernommen werden“, so Walser weiter. „Hoheitliche Aufgaben muss die Republik durchführen.“

Walser sieht Fehler bei Ministerium

In Salzburg, wo die meisten Wissenschaftler derzeit eine gute Arbeit verrichten würden, würden dann alle anderen Evaluierungen und Testungen durchgeführt. Die Datenverwaltung solle extern organisiert werden, etwa von der Statistik Austria. „Beim Neuaufbau ist auch klar, dass es möglich sein muss, so ein Institut zu führen, ohne dass es zu rot-schwarzen Proporzbesetzungen kommt.“ Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hatte diesbezüglich Bereitschaft gezeigt und betont, sie müsse dafür aber erst die Zustimmung des Koalitionspartners einholen.

Die Verantwortung für die Pannen bei der Zentralmatura sieht Walser zu einem großen Teil auch beim Bildungsministerium. Die aufgrund eines angeblichen, aber schließlich nicht vorhandenen Datenlecks angeordneten Überprüfungen beim BIFIE hätten zu einem kurzfristigen Stopp der Zentralmatura-Vorbereitungen geführt, führte Walser aus. Deshalb sei dann für den Druck und die Kontrolle der rund 94.000 Testbögen statt vier, fünf Wochen nur die Hälfte der Zeit zur Verfügung gestanden. Die Folge waren fehlerhafte Drucke von rund 120 Testbögen bei der Mathematikmatura, die an fünf Wiener Schulen deshalb kurz unterbrochen werden musste.

ÖVP: Versäumnisse der Vergangenheit

ÖVP-Bildungssprecherin Brigitte Jank äußerte Verständnis für den Rückzug der beiden BIFIE-Chefs Martin Netzer und Christian Wiesner. Es sei aber „nicht ganz von der Hand zu weisen, dass die beiden Direktoren nun teilweise die Zeche für die Versäumnisse der Vergangenheit zahlen“, hieß es in einer Aussendung. Die Verantwortung liege im zuständigen Ressort. Die Arbeit an einer Neuausrichtung des BIFIE müsse sofort beginnen, auch eine Redimensionierung sei zu prüfen.

In eine ähnliche Kerbe schlug Innenministerin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Nach den vielen Pannen in den vergangen Wochen ist es jetzt wichtig, über die Neuordnung des BIFIE zu diskutieren.“ Mikl-Leitner verwies auch auf die Koordinierungsrolle Heinisch-Hoseks. Zeitlich solle die Restrukturierung bis Ende des Jahres erfolgen, so die Spiegelministerin Heinisch-Hoseks in Bildungsfragen.

Auch Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger sagte am Donnerstag gegenüber der APA, bei der Koordinierung des Ausschreibungsprozesses sei nun die zuständige Bildungsministerin gefragt. „Wir brauchen rasch eine gute Struktur, um Leistung wieder überprüfbar zu machen“, so Spindelegger. Auf einen Zeitplan bei der Neustrukturierung wollte er sich nicht festlegen.

FPÖ: Höflinge von SPÖ und ÖVP

Die FPÖ will künftig nur noch einen Direktor für das BIFIE. In der vorzeitigen Auflösung der Verträge der beiden aktuellen Institutschefs sieht Bildungssprecher Walter Rosenkranz seine Kritik an deren parteipolitischer Besetzung bestätigt. „Unsere Befürchtungen, wonach die Höflinge von SPÖ und ÖVP für das BIFIE glatte Fehlbesetzungen seien, haben sich nun leider bewahrheitet“, so Rosenkranz in einer Aussendung. Außerdem will er „durchleuchten“, welche „Golden Handshakes“ die Direktoren für ihren vorzeitigen Abgang erhalten haben.

IV für Neuverteilung der Aufgaben

Eine Neuorganisation der Einrichtung samt Abschaffung des Proporzes fordert auch das TS. Sollte das BIFIE in seiner jetzigen Struktur bestehen bleiben, „dann müssen Fachleute aus dem Bildungsbereich die Leitung dieses sensiblen Bereiches übernehmen“, so Bildungssprecher Robert Lugar in einer Aussendung. Als Kandidat brachte er Ex-BIFIE-Chef Günter Haider ins Spiel.

Die Industriellenvereinigung (IV) plädierte für eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen Ministerium und BIFIE. IV-Generalsekretär Christoph Neumayr bewertete den Probelauf zur Zentralmatura insgesamt als positiv. Dennoch habe sich gezeigt, dass „die Organisation des BIFIE und die diesem bisher übertragenen Aufgaben überdacht werden müssen“, hieß es in einer Aussendung.

Der Austausch von Personal allein reiche sicher nicht: Vielmehr bedürfe es einer umfassenden Reform der Aufgaben, die im Schulsystem zu erfüllen seien. „Forschung, Qualitätsentwicklung, Monitoring und Beratung eines Systems gleichzeitig sind kaum in einer Organisation zu vereinen“, so Neumayer. Daher seien hier unterschiedliche Zuständigkeiten erforderlich. „Es macht einen zentralen Unterschied, eine für individuelle Schulkarrieren so bedeutende Prüfung wie die Matura bundeseinheitlich durchzuführen oder eben Daten für evidenzbasierte Steuerung im Rahmen der Bildungsstandards zu erheben.“

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