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Nahezu Stimmenverdoppelung erwartet

Mit Großbritannien läutet ausgerechnet jenes Land die EU-Wahl ein, dessen Bevölkerung immer stärker mit der Mitgliedschaft in der Union hadert. Die Briten bilden mit den Niederlanden am Donnerstag den Wahlauftakt für die viertägigen Wahlen zum Europaparlament. Für sie ist der Urnengang ein schwergewichtiger Stimmungstest.

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Bei der EU-Wahl 2009 wurden noch die Konservativen mit 27,7 Prozent der Stimmen zur stärksten Partei, doch dieses Mal deuten die Umfragen darauf hin, dass die EU-skeptische und rechtspopulistische United Kingdom Independent Party (UKIP) den ersten Platz erreicht. Sie lag 2009 noch mit 16,5 Prozent auf dem zweiten Platz - diesmal werden ihr um die 30 Prozent zugetraut.

Skandale und Provokationen

Und das trotz einer Reihe von Skandalen. Der lokale Kandidat Andre Lampitt hatte mit rassistischen Kommentaren für Aufregung gesorgt. Fragwürdige Äußerungen zu Homosexualität und der Mitschuld von Frauen an Vergewaltigungen machte der UKIP-Abgeordnete Roger Helmer. Auch Spesenabrechnungen von Parteichef Nigel Farage hatten Fragen aufgeworfen. Dieser sah sich außerdem Vorwürfen der Vorteilsnahme ausgesetzt, weil er seine deutsche Frau als Assistentin beschäftigt, gleichzeitig aber die Einwanderung von EU-Ausländern eindämmen will.

Farage, der seit 1999 im Europäischen Parlament sitzt, attestiert dem Brüsseler Politikapparat „eine teure Bürokratie und grundlegend undemokratisches Regieren“. Seine Symbole lehnt er ab: „Ich hasse die Flagge. Ich hasse die Hymne. Ich hasse die Institutionen.“ Ginge es nach Farage, sollte Europa aus „miteinander kooperierenden souveränen, unabhängigen, demokratischen Nationen“ bestehen, niemals aber aus einem Einheitsstaat.

Stimmungstest für Unterhauswahl

Im Unterhaus des britischen Parlaments ist UKIP (noch) nicht vertreten. Die Wahl am Donnerstag gilt jedoch als Stimmungstest für die Unterhauswahl 2015. Die teilweise auch als radikal bezeichnete UKIP unter der Leitung Farages wurde im September 1993 gegründet. Mit dem erklärten Ziel, Großbritannien aus der Europäischen Union herauszuführen, machte die Partei auf sich aufmerksam. Seit den EU-Wahlen 2004 hält die Partei zwölf Sitze im Parlament. Die Partei ist zudem in zwölf regionale Unterorganisationen gegliedert.

Umfragen zeigen Cameron abgeschlagen

Überschattet wurde der Wahlkampf im Vereinigten Königreich wie schon vor fünf Jahren von der Frage, ob Großbritannien überhaupt der EU angehören solle. Premier David Cameron schlug - als Reaktion auf die steigende Popularität von UKIP - selbst einen EU-kritischeren Kurs ein. Er kündigte an, seine Landsleute 2017 über einen Verbleib in einer reformierten EU abstimmen lassen, sollte er die Unterhauswahlen 2015 gewinnen.

Das dürfte jedoch die Wähler nicht davon abhalten, seinen Konservativen am Donnerstag einen Denkzettel zu verpassen: Laut einer Umfrage der „Sunday Times“ kommen sie bei der Wahl nur noch auf 19 Prozent. Die Labour Party käme auf 28 Prozent und die Liberaldemokraten von Vizepremier Nick Clegg auf neun Prozent. In Umfragen überraschend stark ist die Green Party, sie kommt teils auf acht Prozent, in einer Umfrage sogar auf zwölf, womit sie vor den Liberaldemokraten landen könnte - mehr dazu in EU-Wahl 2014 (news.ORF.at).

Kaum Chancen werden hingegen der British National Party (BNP) und diversen Abspaltungen von UKIP und BNP eingeräumt. Die BNP steht noch weiter rechts als UKIP und schaffte 2009 mit sechs Prozent der Stimmen den Einzug ins Europaparlament.

Gestärkte Rechte im EU-Parlament

Fix scheint schon jetzt, dass die Riege der EU-Skeptiker durch die Wahl im Europaparlament wachsen wird. Umfragen zufolge gewinnen EU-skeptische oder gar -feindliche Parteien seit Monaten überall in Europa an Zulauf. Die FPÖ, die französische rechtsextreme Front National, die griechische Neonazi-Partei Goldene Morgenröte, die islamfeindliche niederländische Freiheitspartei (PVV), EU-Skeptiker wie die Alternative für Deutschland (AfD), oder auch linke Bewegungen wie die Fünf-Sterne-Bewegung des Italieners Beppe Grillo dürfen auf mehr Wählerstimmen als vor fünf Jahren hoffen.

Derzeit sitzen im Europaparlament mehr als hundert Abgeordnete, die der Europäischen Union nichts oder nur wenig abgewinnen können - Rechtsextreme, Rechtspopulisten und EU-Skeptiker, die EU-Gesetze aus Prinzip ablehnen. Das erschwert schon jetzt die Gesetzgebung, zumal bei manchen Abstimmungen die Mehrheit aller Mandate notwendig ist und nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

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