Themenüberblick

„Chlorhendl“, TTIP und Ukraine

Die EU-Spitzenkandidaten der heimischen Parlamentsparteien haben am Donnerstag ein letztes Mal vor der EU-Wahl am Sonntag ihre Positionen in einer TV-Elefantenrunde wiederholt. Überraschungen blieben bei den Themenblöcken Euro-Rettung, Außenpolitik, Arbeitslosigkeit und Asyl aus. Bei dem umstrittenen Handelsabkommen TTIP fanden sich plötzlich zwei konträre Lager friedlich vereint.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Bei der ORF-Diskussion der Spitzenkandidaten Donnerstagabend waren Othmar Karas (ÖVP), Eugen Freund (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ), Ulrike Lunacek (Grüne) und Angelika Mlinar (NEOS) geladen. Das Team Stronach (TS), zwar im Parlament vertreten, hat auf einen Antritt bei der EU-Wahl verzichtet. Und gleich zu Beginn wurden die Grundpositionen der fünf Kandidaten bei der Frage, wie viel Macht der EU zugestanden werden soll, abgeklopft.

Mehr Macht für Brüssel und das richtige Rezept

Die Bandbreite reichte von Mlinars klarem Bekenntnis zu mehr Macht für Brüssel bis Vilimskys Forderung, den einzelnen Ländern ihre Souveränität wieder zurückzugeben. Für Lunacek wäre eine Machtkonzentration in Brüssel „grundsätzlich sinnvoll“, Freund und Karas behalten sich ein „Ja, aber“ vor. Während Freund für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eintritt, plädiert Karas vor allem bei großen Themen wie Steuerrechtsfragen für mehr Handlungsspielraum für die EU.

Diskussion zur EU-Wahl

ORF

Das Livepublikum unterstützte die Kandidaten lautstark

Ähnlich harmonisch fiel auch die Analyse zum Umgang mit der Finanzkrise aus. Alle Kandidaten waren sich einig, dass der „Patient EU“ überleben wird - nur über die richtige Therapie schieden sich dann doch die Geister. Während die ÖVP keine Alternativen sah, würde sich die SPÖ weniger Sparen und mehr Investitionen wünschen. Vilimsky von der FPÖ kritisierte, dass keine Banken in die Pleite geschickt wurden, und erntete dafür einen Seitenhieb von Grünen-Frontfrau Lunacek über die FPÖ-Beteiligung am Hypo-Debakel. Der Vorschlag von NEOS sieht eine Institutsreform und eine bereitere Beteiligung der Bürger vor.

„Chlorhendl“ eint FPÖ und Grüne

Beim Thema Steuerbetrug und neue Anreize im Bereich Jugendarbeitslosigkeit sahen alle Spitzenkandidaten Nachholbedarf in der EU. Karas sprach sich für einen Steuerahmen aus, um „Dumping und Steuerflucht zu verhindern“. Hitziger wurde die Debatte beim umstrittenen Handelsabkommen (TTIP) mit den USA. Während das liberale NEOS klar für einen transparenten Freihandel eintrat, fanden sich Grüne und FPÖ in einer ungewohnten Allianz wieder. Beide nannten die Hühnerproduktion in den USA als Beispiel, wie Standards in Europa unterlaufen werden könnten. Freund vermutete hinter vielen Entscheidungen einen starken Lobbyismus in Brüssel, und Karas würde ein Freihandelsabkommen unterstützen - aber nicht um jeden Preis.

Bekenntnis zum Friedensprojekt Europa

Gleichermaßen bestürzt zeigten sich die Kandidaten beim Thema Bootsflüchtlinge, die zu Tausenden vor den Küsten Südeuropas den Tod finden. Der Ruf nach einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik wurde in allen Lagern laut. Zur Berechnung der Asylquoten solle die Wirtschaftsleistung der jeweiligen EU-Länder herangezogen werden, forderte etwa Lunacek. Auch angesichts der hohen Quote, die Österreich bereits jetzt erfüllt, zeigte sich auch Vilimsky mit einem EU-weiten Aufteilungsschlüssel einverstanden und kritisierte die „fehlende europäische Solidarität“.

Als das Thema Ukraine angeschnitten wurde, fand sich Vilimsky mit der klaren prorussischen Einstellung seiner Partei jedoch rasch wieder alleine auf weiter Flur. „Wir wollen keinen Krieg in Europa“, warnte Freund vor einer Gefährdung des europäischen Friedensprojektes. Eine Forderung nach weiteren, schärferen Sanktionen gegen Russland sprach jedoch kein Kandidat klar aus. Wohl auch weil man sich der militärischen Schwäche der EU durchaus bewusst ist.

NEOS und die Mindestpensionistin

Die Diskussion, die über weite Strecken sehr sachlich und mit den bereits bekannten Schlagworten geführt wurde, sparte kontroverse Themen, die im Vorfeld den EU-Wahlkampf geprägt hatten, gänzlich aus. Zum Schmunzeln regte nur ein kleiner verbaler Ausrutscher von NEOS-Kandidatin Mlinar an, die in der Schlussrunde die Aufgabe bekam, einer Mindestpensionistin, die hierzulande deutlich mehr für Lebensmittel zahlen muss als in Deutschland, die EU schmackhaft zu machen. Sie kämpfte sichtlich mit den Argumenten und musste dann bekennen: „Sch..., ist das schwer.“

Links: