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Europa sucht nach Erklärungen

Nach dem Erdrutschsieg der rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich unter Marine Le Pen mit 25,4 Prozent steht mit der United Kingdom Independence Party (UKIP) auch in Großbritannien eine rechtspopulistische Partei an der Spitze. Die EU-Wahl 2014 zeigt deutlich: Rechte und EU-kritische Protestparteien sind im Aufwind.

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Konservative, Sozialdemokraten und Liberale bleiben im EU-Parlament stärkste Fraktionen, sie erlitten aber deutliche Einbußen. Im neuen EU-Parlament werden etwa 140 EU-feindliche oder EU-kritische Abgeordnete sitzen - am linken und rechten Rand. Nicht umsonst mahnte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso, die „sehr solide und arbeitsfähige Mehrheit“ im Parlament zur Zusammenarbeit. Der „grundlegende Konsens für Europa“ müsse nun gestärkt werden.

Nigel Farage

APA/AP/Kirsty Wigglesworth

UKIP-Chef Farage rief bereits das Ende der europäischen Integration aus

„Jahrhundertereignis“ in Großbritannien

Der Sieg der EU-feindlichen UKIP erreicht historisches Ausmaß. Nach Auszählung eines Großteils der Wahlzettel kam UKIP auf knapp 28 Prozent der Stimmen. Wie die BBC berechnete, entfallen damit 24 der 73 britischen Sitze auf die Rechtspopulisten. Bisher waren sie mit 13 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. Am Montag fehlten noch die Ergebnisse aus Schottland und Nordirland. Am Wahlsieg von UKIP wird sich aber nichts mehr ändern. Für Parteichef Nigel Farage ist dieser Wahlausgang das „außergewöhnlichste Ergebnis seit 100 Jahren. Das ist nicht das Letzte, was ihr von uns gehört habt.“ Farage rief bereits das Ende der europäischen Integration aus.

Auszählpanne in GB

Zu einer Panne bei der Stimmenauszählung kam es in London, weil die Wahlhelfer offenbar die hohe Wahlbeteiligung von rund 50 Prozent im Ostlondoner Bezirk Tower Hamlets nicht glauben konnten. Dadurch wurde das gesamte britische Wahlergebnis verzögert.

Obwohl UKIP damit voraussichtlich die beiden etablierten Parteien schlug, ist der Abstand dennoch gering. Die Labour-Partei gewann dazu und erreichte 25,5 Prozent, die Torys von Premier David Cameron landeten mit knapp 24 Prozent auf Platz drei.

Ob das Ergebnis einen großen Unterschied im EU-Parlament mache, bleibe abzuwarten, so Farage: „Aber es macht einen Unterschied in der Innenpolitik.“ Die britische Debatte über einen Ausstieg aus der EU wird neuen Zündstoff bekommen. Spätestens 2015 steht in Großbritannien die Parlamentswahl an. Cameron, der auch stark unter dem Druck der EU-Gegner in seiner Partei steht, hat für den Fall seiner Wiederwahl ein EU-Referendum bis Ende 2017 angekündigt. Den UKIP-Wahlsieg bewertete er als Signal für notwendige Reformen: „Die Menschen wollen Wandel.“ Viele seien vom europäischen Projekt desillusioniert.

FN-Ergebnis vervierfacht

Weniger knapp war der Abstand in Frankreich. Le Pen konnte die Stimmen im Vergleich zu 2009 (6,3 Prozent) vervierfachen. Die Sozialisten von Staatspräsident Francois Hollande stürzten mit 14 Prozent auf Platz zwei hinter der konservativen UMP (21 Prozent). Der Druck auf die sozialistische Regierung in Frankreich wird weiter steigen.

Auch in Skandinavien schnitten die rechtspopulistischen Parteien besser ab als erwartet. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) lag mit knapp 27 Prozent ebenfalls vor den regierenden Sozialdemokraten. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erreichten laut Hochrechnungen knapp zehn Prozent der Stimmen und schicken damit zum ersten Mal voraussichtlich zwei Abgeordnete nach Brüssel. Auch in Finnland konnten sich die Wahren Finnen auf zwei Sitze verbessern. Die Rechtspopulisten wurden drittstärkste Kraft.

Marine Le Pen

APA/EPA/Yoan Valat

Marine Le Pen konnte das Front-National-Ergebnis vervierfachen

Die niederländische Anti-Europa-Partei von Geert Wilders könnte der Nachrichtenagentur ANP zufolge doch besser abgeschnitten haben als zunächst vorhergesagt. Trotz des Verlustes von 3,5 Prozentpunkten im Vergleich mit 2009 bekommt sie nun vier Mandate. Damit wäre die Wilders-Partei von der Mandatsstärke gleichauf mit der proeuropäischen Partei Demokraten 66.

Schwierige Suche nach Rechtsaußenfraktion

Ob es nun eine eigene Fraktion der Rechtsaußenparteien geben wird, ist weiterhin offen. Farage schloss eine Allianz mit der FN aus: „Das wird es niemals geben.“ Auch die Schwedendemokraten wollen sich noch nicht festlegen. Dafür sei es „zu früh“, so Parteichef Jimmi Akesson. „Wir werden nicht mit Parteien zusammenarbeiten, bei denen wir uns nicht wohlfühlen.“ Die Partei hatte es schon bisher abgelehnt, sich auf eine Zusammenarbeit mit der FN oder der FPÖ festzulegen. Die beiden Parteien streben eine gemeinsame Fraktion von Rechtsparteien im Europaparlament an, müssen dafür aber fünf Partner finden.

Aufstieg der EU-Skeptiker

Die Griechen verpassten ihrer Regierung ebenfalls einen Denkzettel. Das Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA) erreichte Nachwahlbefragungen zufolge 26 bis 28 Prozent. Die zusammen mit den Sozialisten regierende konservative Nea Dimokratia (ND) landete mit 23 bis 25 Prozent auf dem zweiten Platz. Drittstärkste Kraft soll laut Prognosen die rechtsradikale und rassistische Goldene Morgenröte mit acht bis zehn Prozent sein, wie das griechische Fernsehen berichtete.

Obwohl in Italien die Sozialdemokraten von Premier Matteo Renzi als deutliche Sieger aus der EU-Wahl gehen, erreichte die EU-skeptische Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo rund 22 Prozent der Stimmen. Grillo zeigte sich dennoch unzufrieden, denn mit dem Ergebnis liegt er rund drei Prozent unter jenem der Parlamentswahl im Februar 2013. Und auch wenn in Deutschland die etablierten Parteien CDU und SPD ihre Dominanz aufrechterhalten konnten, erreichte die EU-skeptische Alternative für Deutschland (AfD) doch aus dem Stand sieben Prozent. Die AfD will ihre EU-Mandatare im Europaparlament in eine Fraktion mit den britischen Konservativen führen.

Keine „Hardcore-Extremisten“

Angesichts des Zuwachses bei EU-skeptischen Parteien auch am radikalen Rand bemühte der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz einen Erklärungsversuch: „Sie (Anm. die Wähler) sind enttäuscht. Sie haben Vertrauen und Hoffnung verloren, dass wir Europäer uns um sie scheren und um die Zukunft ihrer Kinder kümmern.“ Er glaube nicht, dass die Menschen „Hardcore-Extremisten“ seien. Der britische Außenminister William Hague warnte: Die ganze EU müsse „die Botschaft des Europaverdrusses klar und laut hören“.

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