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Lega Nord bleibt im EU-Parlament

Drei Monate nach seinem Amtsantritt geht Italiens sozialdemokratischer Premier Matteo Renzi überraschend gestärkt aus der EU-Wahl in Italien hervor. Deutlich abgeschlagen ist die europakritische Bewegung Fünf Sterne (M5S) um den Starkomiker Beppe Grillo, dem unmittelbar vor der Wahl noch der erste Platz in Italien zugetraut wurde.

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Mit über 40 Prozent gelang es Renzi auch, das selbst erklärte Wahlziel von 35 Prozent weit zu übertreffen. Renzi sprach von einem „historischen Ergebnis“. Erstaunt zeigten sich Beobachter in Italien und dem europäischen Ausland, da Prognosen vor der Wahl auch ein Debakel von Renzis Demokratischer Partei (PD) nicht ausschließen wollten und aus diesem Grund bereits über mögliche Rücktrittsszenarien spekuliert wurde.

Renzis Twitter Meldung zum Wahlerfolg

twitter.com

„Es ist ein historisches Ergebnis, ich bin bewegt. Jetzt arbeiten wir für ein Italien, das die EU ändern kann. Danke“: So lautete die erste Reaktion von Matteo Renzi via Twitter.

Auch auf EU-Ebene meistgewählte Partei

Renzis PD feierte nicht nur das beste Ergebnis in ihrer Parteigeschichte - mit Ausnahme der Christdemokraten (DC) unter Alcide de Gasperi errang in Italien vielmehr noch nie eine Einzelpartei einen derart starken Erfolg bei einer landesweiten Wahl. 11,1 Millionen Italiener stimmten laut vorläufigem Endergebnis für den Reformkurs des 39-jährigen Renzi, der seit Februar Italien regiert und einen tiefgreifenden Erneuerungskurs im politischen und wirtschaftlichen Bereich in die Wege geleitet hat. Dieser soll Renzi zufolge nun verstärkt fortgesetzt und damit auch Europa verändert werden.

Die PD, die meistgewählte Partei in der ganzen EU, erhielt fast doppelt so viele Stimmen wie Grillos Bewegung, die bei ihrer ersten Europawahl auf 21,1 Prozent kam. Damit liegt Grillo klar unter den 25 Prozent, die er bei der Parlamentswahl im Februar 2013 erzielt hatte. Die Grillo-Partei geht dennoch als zweitstärkste Einzelpartei aus der Wahl hervor und bleibt ein Schwergewicht in Italiens politischer Landschaft.

Komiker Renzo Grillo (Bewegung Fünf Sterne)

AP/Palli Lapresse

Grillos erklärtes Wahlziel, Nummer eins in Italien zu werden, wurde klar verfehlt

15 Prozent für Berlusconis Forza Italia

Die konservative Oppositionspartei Forza Italia (FI) des rechtskräftig verurteilten früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi landete mit für den Medienunternehmer enttäuschenden 15,7 Prozent auf Platz drei. Es handelt sich um das schlechteste Ergebnis seit der Gründung der Partei vor 20 Jahren.

Die Mitte-rechts-Partei zahlte einen hohen Preis für die Justizprobleme Berlusconis, der nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs aus dem Parlament in Rom ausgeschlossen worden war und nicht als Kandidat an der EU-Wahl teilnehmen durfte. Erneut den Einzug ins EU-Parlament schaffte mit rund sechs Prozent die vielfach bereits totgeglaubte rechtspopulistische Lega Nord. Neben der Mitte-rechts-Partei NDC um Innenminister Angelino Alfano (4,5 Prozent) schaffte den bisher vorliegenden Zahlen zufolge auch die Liste Tsipras mit vier Prozent die dafür notwendige Hürde knapp.

Vergleich mit Merkels CDU

Renzis PD zeigte sich mit den Ergebnissen mehr als zufrieden. „Wenn die Hochrechnungen bestätigt werden, rückt die PD zur stärksten Gruppierung im Lager der europäischen Sozialdemokraten auf. Wir wären mit Angela Merkels CDU die einzige Regierungspartei, die bei dieser EU-Wahl das Ergebnis weitgehend halten konnte“, sagte die stellvertretende PD-Vorsitzende Debora Serracchiani.

„Das ist ein außerordentliches Ergebnis. Wir sind die stärkste Partei der europäischen Linken. Die Italiener belohnen die Arbeit der Regierung Renzi. Sie haben begriffen, dass sich dieses Land in lediglich 80 Tagen unter Renzis Regie bereits geändert hat“, so der zweite stellvertretende PD-Vorsitzende Lorenzo Guerini.

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