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Europaparlament vor Härteprobe

Die Wähler in der EU haben gesprochen: Das Europäische Parlament ist gewählt und die dort vertretene politische Mitte geschrumpft. Von einem „Erdbeben“ sprach der Chef der europafeindlichen United Kingdom Independence Party (UKIP), Nigel Farage.

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Zwar bleiben Konservative, Sozialdemokraten und Liberale in dieser Reihenfolge die stärksten Fraktionen im neuen EU-Parlament, doch sie erlitten deutliche Verluste. Europafeinde am linken und rechten Rand feierten in manchen Ländern Triumphe und könnten nun die proeuropäischen Parteien im Europaparlament in die Zange nehmen.

„Trauriger Tag“

Farage räumte in Großbritannien in historischem Ausmaß ab, auch die Rechtspopulisten etwa in Dänemark und Österreich erzielten starke Ergebnisse. In Griechenland triumphierten die linken Europaskeptiker als stärkste Partei, in Italien errang die europaskeptische Fünf-Sterne-Bewegung den zweiten Platz. Doch Symbol des Aufstiegs der Europagegner ist die rechtsextreme französische Front National: Parteichefin Marine Le Pen sammelte ein Viertel der Stimmen ein und wurde somit von mehr Franzosen gewählt als jede andere Partei des Landes.

Und das in Frankreich. In dem weltweit beliebten Land im Herzen Europas: Gründungsmitglied der EU, zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, nicht nur Deutschlands größter Nachbar, sondern trotz aller Reibereien auch engster Partner in Europa. „Das ist ein trauriger Tag für die Europäische Union, wenn eine Partei mit einem solchen rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Programm 25 Prozent bekommt“, sagte der scheidende Europaparlamentspräsident und sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz (SPD).

Neue Debatte über EU-Ausstieg in Großbritannien

Dem Europaparlament steht nun eine Härteprobe bevor: Die Zahl der Europagegner auf den insgesamt 751 Abgeordnetensitzen ist mit etwa 130 deutlich größer als bisher. Sie könnten nun versuchen, die proeuropäischen Parteien der Mitte in die Zange zu nehmen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso mahnte die proeuropäischen Kräfte umgehend zur Zusammenarbeit.

Daniela Kietz von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik sieht den Zulauf der Kräfte mit einer „destruktiven Haltung“ hingegen als „relativ moderat“. Zudem würden diese das Parlament vor allem als Bühne benutzen, auf die EU-Gesetzgebung aber „keinen Einfluss“ haben, erwartet die Politikexpertin.

„Es ist abzuwarten, ob das Ergebnis einen großen Unterschied im Europäischen Parlament macht“, sagte selbst UKIP-Chef Farage, frohlockte jedoch: „Aber es macht einen Unterschied in der Innenpolitik.“ In Großbritannien wird die Debatte über einen EU-Ausstieg neu befeuert werden. In Frankreich gerät die bereits angeschlagene sozialistische Regierung weiter unter Druck, die EU-Defizitkriterien nicht einzuhalten oder einen härteren Ton in der Einwanderungspolitik anzuschlagen.

Gerangel um Chefposten

Der EU steht zudem Ursachenforschung bevor. „Der Grund hinter einem solchen Votum wie in Frankreich ist nicht, dass die Menschen Hardcore-Extremisten sind“, machte Schulz am Wahlabend einen ersten Versuch. „Sie sind enttäuscht. Sie haben Vertrauen und Hoffnung verloren, dass wir Europäer uns um sie scheren und um die Zukunft ihrer Kinder kümmern.“

Im Wahlkampf war es immer wieder darum gegangen, dass die EU zu kompliziert sei und sich zu weit von den Menschen entfernt habe. Abhilfe sollte die Aufstellung von Spitzenkandidaten schaffen, die als Anwärter für den Posten des Kommissionspräsidenten antraten. „Dieses Mal wählt Ihr den Kommissionschef“, wurde den Wählern versprochen. Doch das Verfahren und seine Regeln bleiben nach der Wahl chaotisch.

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker beansprucht den Posten als Vertreter der siegreichen Konservativen für sich, Schulz will als Zweitplatzierter eine Mehrheit an Juncker vorbei suchen - und der drittplatzierte Liberale Guy Verhofstadt aus Belgien bringt sich als Alternativlösung ins Gespräch.

Merkel: „Juncker ist unser Kandidat“

Ob aber die EU-Staats- und -Regierungschefs ihre nötige Zustimmung für einen von ihnen geben, ist unklar. Immerhin stellte sich jetzt Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hinter Juncker, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) klarstellte: „Jean-Claude Juncker ist unser Kandidat.“

Jan Dörner, AFP

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