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Keine Denkzettelwahl

Die Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl ist laut Hochrechnung bei 43,09 Prozent gelegen und damit etwas höher als noch 2009 (43,0 Prozent). Trotz des mageren Zugewinns sah ein Sprecher des EU-Parlaments einen „historischen Moment“. Doch von der Euphorie der ersten Wahljahre ist die EU weit entfernt - ein Grund ist vor allem die schwache Wahlbeteiligung in den „neuen“ EU-Ländern.

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Gleich in mehreren Staaten Mittel- und Osteuropas wurde die EU-Wahl von den Bürgern wenn überhaupt nur am Rande wahrgenommen. In der Slowakei gingen 13 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung nach knapp 20 Prozent vor fünf Jahren. In Tschechien lag die Beteiligung bei 19,5 Prozent, nachdem sie 2009 noch über 28 Prozent betragen hatte. In Slowenien beteiligten sich knapp 21 Prozent der Wähler, dort war der Wert bei der letzten Wahl bei 28,3 Prozent gelegen.

Eine Grafik zeigt die Wahlbeteiligung der EU-Wahl in den einzelnen EU-Staaten

APA/ORF.at

Slowakei überrascht selbst Experten

Auch in Polen (22 Prozent) und Ungarn (29 Prozent) lag die Wahlbeteiligung weit unter jener der letzten EU-Wahl vor fünf Jahren. Diese Ergebnisse stellen den Osteuropa-Experten Dieter Segert von der Universität Wien vor ein Rätsel. Gerade in der Slowakei sei die Stimmung zuletzt weniger EU-kritisch gewesen, verwies Segert gegenüber ORF.at auf Umfragen vor der EU-Wahl. Auch in Ungarn und Polen war die Stimmung zuletzt EU-freundlich. „Gerade Polen, wo man vor dem Beitritt sehr skeptisch war, hat positive Erfahrungen mit der EU gemacht.“ Doch die Wirtschaftskrise habe auch diese Länder nicht verschont, und „die EU hat nicht viel gemacht“.

Doppelwahl in Litauen

Ausreißer unter den osteuropäischen Ländern bei der EU-Wahl war Litauen, wo 47,28 Prozent zur Wahlurne gingen. Doch hier war es weniger die EU, die mobilisierte, vielmehr die parallel stattfindende Stichwahl um das Präsidentenamt.

„Misstrauen gegen politische Klasse“

Seine Kollegin, die Osteuropa-Expertin Tina Olteanu von der Universität Wien, äußerte eine andere Vermutung. „Diese Ländern haben noch keine eigene EU-Politik gefunden“, sagte Olteanu gegenüber ORF.at: In einigen Ländern wie Rumänien habe die EU im Wahlkampf überhaupt keine Rolle gespielt. Die Wahlbeteiligung spiegle daher mehr Desinteresse wider als Protest.

Zudem hätten die Zustände in den eigenen Parlamenten das Vertrauen in die Politik grundsätzlich schwinden lassen, so Olteanu. „Die Wahlbeteiligung sinkt seit Jahren generell. Das Misstrauen gegen die politische Klasse und die instabilen politischen Systeme ist groß“, sagte die Expertin. Das geringe Interesse an der EU-Wahl sei daher nicht als „Denkzettel für Brüssel“ zu verstehen, sondern als hausgemachtes Problem.

Wahl für Österreichs Nichtwähler „sinnlos“

Für Österreich, wo die Beteiligung mit 45 Prozent zwar über dem EU-Schnitt, aber doch deutlich hinter jener an Nationalratswahlen lag, zeichnete der Politologe Fritz Plasser ein ähnliches Bild. Die Wahl am Sonntag habe nicht den Charakter einer Protest- und Denkzettelwahl gehabt. Innenpolitische Motive spielten laut einer Befragung des GfK-Instituts eine deutlich geringere Rolle als die EU. Das wichtigste Motiv für die Nichtwähler, nicht zur Wahl zu gehen, sei die „Sinnlosigkeit“ der EU-Wahl gewesen.

Insgesamt gaben 30 Prozent der Befragten an, dass innenpolitische Themen und Probleme einen starken Einfluss auf ihre Wahlentscheidung hatten, für 50 Prozent hatten diese nur einen geringen Einfluss. 20 Prozent fühlten sich von innenpolitischen Themen gar nicht beeinflusst. Starke innenpolitische Motive hatten dagegen die Wähler von FPÖ und NEOS (40 Prozent).

FPÖ-Wähler mit EU am unzufriedensten

Jeder dritte Nichtwähler begründete sein Fernbleiben damit, dass er die EU-Wahl für sinnlos halte, weil sie nichts ändere. Weiteres wichtiges Motiv für die Nichtwähler war die Unzufriedenheit mit der EU-Politik, die mehr koste, als sie bringe (18 Prozent). Außerdem spielten zu wenig Interesse und zu wenig Information (jeweils 13 Prozent) eine Rolle. Acht Prozent gaben an, aus Protest gegen die SPÖ-ÖVP-Regierung zu Hause zu bleiben. Am EU-skeptischsten war übrigens die FPÖ-Wählerschaft, von denen 60 Prozent sagten, der EU-Beitritt sei eine falsche Entscheidung gewesen.

Zugewinne in südlichen Krisenländern

Aber es gab auch deutliche Zugewinne bei der Wahlbeteiligung. So gingen in Deutschland vor fünf Jahren 43,3 Prozent der Berechtigten zur Wahl, diesmal waren es mit 48,1 Prozent deutlich mehr. Jeweils 90 Prozent erreichte die Wahlbeteiligung in Belgien und Luxemburg - wo allerdings Wahlpflicht herrscht und vor fünf Jahren noch etwas mehr Wähler zur Urne gingen.

Eine gestiegene Wahlbeteiligung verzeichneten etwa auch das politisch nach rechts gerückte Frankreich mit 43,5 Prozent gegenüber 40,6 Prozent 2009, das europaskeptische Großbritannien verbesserte sich von 34,7 Prozent auf 36 Prozent und das krisengeschüttelte Griechenland von 52,6 Prozent 2009 auf 58,2 Prozent. Auch in Spanien lag die Wahlbeteiligung mit 45,6 Prozent knapp über der von 2009. Vor fünf Jahren war bei der Europawahl mit 44,9 Prozent jedoch der nationale Minusrekord verzeichnet worden.

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