Themenüberblick

Neuer Machthaber unter Druck

Jubilierend und singend haben die eingefleischten Anhänger des ägyptischen Feldmarschalls Abdel Fattah al-Sisi ihre Stimmzettel abgegeben. Doch nach der Wahl, als deren Sieger der frühere Militärchef schon vor dem Öffnen der Wahllokale feststand, könnte die „Sisi-Manie“ für den Angehimmelten zum Fluch werden.

Denn die Erwartungen, die seine Wähler an ihn haben, sind nach Einschätzung ägyptischer Beobachter mindestens so groß wie ihre Begeisterung für den Mann, unter dessen Führung die Muslimbrüder 2013 von der Macht vertrieben und zu Tausenden eingesperrt wurden. Zwar wurde in den Wahlkampfwochen mehr über Terrorismusbekämpfung gesprochen, doch die Probleme, die den Alltag der Mehrheit der Bevölkerung bestimmen, sind Armut und Jugendarbeitslosigkeit.

Amnesty sieht Ägypten vor düsteren Zeiten

„Sisi kennt die Zahlen. Er weiß, dass er an wirtschaftlichen Reformen nicht vorbeikommen wird, sonst schwindet seine Popularität ganz schnell“, glaubt der international anerkannte Ökonom und Politiker Karim Abadir. Der Wirtschaftsmathematiker ist überzeugt: „Wenn uns die Golfstaaten (vor allem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate) nicht helfen würden, hätten wir hier schon eine Hungersnot.“ Die Kampagne der Sicherheitskräfte gegen die Muslimbrüder und andere politische Gegner der Militärführung findet er übertrieben und „unnötig“.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International findet noch deutlichere Worte. In ihrer aktuellen Einschätzung der Lage heißt es: „Die Situation der Menschenrechte wird sich wahrscheinlich weiter verschlechtern.“ Amnesty zählt auf: Unfaire Prozesse, Einsatz übertriebener Gewalt gegen Demonstranten, Folter und Misshandlungen in Polizeigewahrsam. Tausende Kritiker der Militärführung und mehrere Journalisten wurden inhaftiert.

Sabahi allein auf weiter Flur

Dass der linke Aktivist Hamdien Sabahi, der schon die Wahl von 2012 nicht gewinnen konnte, diesmal gegen Sisi angetreten ist, der von lokalen Fernsehsendern zum Superhelden stilisiert wird, finden viele Ägypter mutig. Die Sicherheitskräfte, die von Sisi nach den Massenprotesten gegen Präsident Mohammed Mursi im Juni 2013 weitgehend freie Hand erhalten haben, sind wahrscheinlich sogar ganz froh, dass sich ein zweiter Kandidat gefunden hat. Schließlich wirkt die Wahl dadurch demokratischer.

Bei einigen Wählern geht die „Sisi-Hysterie“ dagegen so weit, dass sie nicht einmal ertragen können, wenn neben ihnen ein Wähler bekennt: „Ja, ich habe Sabahi gewählt.“ Auch Journalisten, die vor den Wahllokalen kritische Fragen stellen, ziehen schnell den heiligen Zorn der glühenden Anhänger des Feldmarschalls auf sich. Überraschend kommt das alles nicht. Schließlich hatte Sisi selbst schon angekündigt, er wolle keinen „traditionellen Wahlkampf“ führen.

Der Machthaber als Getriebener

Ein Wiedererstarken der Muslimbruderschaft, die im offiziellen ägyptischen Diskurs inzwischen als „Terrororganisation“ bezeichnet wird, erwartet in Ägypten kurzfristig niemand. Denn sie haben durch die Verhaftungswellen und die Schließung freundlich gesinnter Medien nicht nur einen großen Teil ihrer politischen Schlagkraft eingebüßt. „Durch ihren inkompetenten Regierungsstil haben sie auch binnen weniger Monate Sympathien verspielt, die sie sich über Jahre durch Wohltätigkeitsarbeit aufgebaut hatten“, sagt Abadir.

Danach, dass die Rufe westlicher Regierungen nach einer Aussöhnung mit den Islamisten bald gehört werden, sieht es in Ägypten an der Schwelle zum „Sisi-Zeitalter“ nicht aus. Niemand weiß, was passieren wird, falls Sisi die wirtschaftlichen Probleme nicht in den Griff bekommen und der Geldstrom aus den Golfstaaten eines Tages versiegen sollte.

Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Links: