Frankreich legte Nicht-EU-Bürger-Wahlrecht auf Eis

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Nach dem Sieg der rechtsextremen Front National (FN) bei der Europawahl rückt Frankreichs Regierung vom geplanten Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf Kommunalebene ab. Präsident Francois Hollande hatte eine entsprechende Gesetzesänderung in seinem Präsidentschaftswahlkampf vor zwei Jahren in Aussicht gestellt. Davon profitiert hätten vor allem die in Frankreich lebenden Marokkaner und Algerier.

Doch das Vorhaben habe nun keine Aussicht mehr auf Erfolg, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve dem Fernsehsender LPC. Es fehle an Rückhalt in der Politik. Die FN, die vor allem Einwanderungsgegner zu ihren Anhängern zählt, begrüßte die Kehrtwende: Das sei ein „schöner Effekt“ des Votums, sagte Vize-FN-Chef Florian Philippot gestern.

Bei der Wahl am Sonntag wurde die Partei von Marine Le Pen mit 25 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft in Frankreich. Hollandes Sozialisten erhielten 14 Prozent und damit so wenig wie noch nie bei einer Europawahl. Auch die konservative Oppositionspartei UMP schnitt mit 21 Prozent überraschend schwach ab. Nach dem Rechtsruck bei der Europawahl auch in anderen Mitgliedsstaaten ringen Europas Politiker um die Zukunft der europäischen Einigung und Fragen der Immigrationspolitik.