Prammer mit Plädoyer für repräsentative Demokratie

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Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat gestern bei der Frühjahrestagung der österreichischen Juristenkommission ein Plädoyer für die repräsentative Demokratie gehalten. Einen Gegensatz zur direkten Demokratie zu suggerieren, lehnte sie in ihrer Eröffnungsrede ab.

„Demokratie ist eine gemeinsame gelebte Praxis, und im Parlament soll sie ihren Ausdrucksort finden“, wurde Prammer zitiert. Überlegungen zu einer Reform bzw. Erweiterung direkt-demokratischer Instrumente seien legitim und wichtig. Allerdings: „Für mich steht außer Zweifel, dass auch bei einem Ausbau direkt-demokratischer Elemente die Letztverantwortung des Parlaments als Gesetzgeber gewahrt bleiben muss.“

Lob des parlamentarischen Kompromisses

Die repräsentative Demokratie sei für viele so selbstverständlich, dass es schwer falle, ihre einzigartige Bedeutung zu vermitteln, so Prammer bedauernd. Bekenntnisse zu ihr klängen oft wenig euphorisch, teilweise werde sie unter Verweis auf technische Möglichkeiten - Stichwort „liquid democracy“ - hinterfragt.

„Ich bin demgegenüber von der großen Leistungsfähigkeit parlamentarischer Demokratie überzeugt“, betonte die Nationalratspräsidentin. „Sie schafft Orte, an denen politische Meinungen und Widersprüche zum Ausdruck kommen und an denen Kompromisse gesucht und schließlich verbindliche Entscheidungen getroffen werden.“ Daher sei es wichtig, sich genau mit der Gestaltung dieser Verfahren zu befassen. „Wenn wir über Demokratiereform sprechen, dürfen Parlamentsreformen nicht fehlen.“