Slowenien wählt am 13. Juli neues Parlament

Slowenien wählt am 13. Juli vorzeitig ein neues Parlament. Den Wahltermin legte Staatspräsident Borut Pahor gestern in Ljubljana fest. Die Wahl ist nach dem Rücktritt von Regierungschefin Alenka Bratusek Anfang Mai notwendig geworden.

Die 44-Jährige hatte in ihrer bisherigen Partei Positives Slowenien einen Machtkampf verloren. Gestern gründete sie eine neue Partei. Das Bündnis Alenka Bratusek (ZaAB) werde eine sozialliberale Politik verfolgen, kündigte die kommissarisch noch amtierende Ministerpräsidentin vor rund 250 Gründungsmitgliedern an.

Politische Landschaft zersplittert

Nachdem bei der Europawahl nicht einmal 25 Prozent der Bürger ihre Stimme abgegeben haben, wird auch bei der Parlamentswahl eine niedrige Beteiligung erwartet. Weil der Termin in den am 26. Juni beginnenden Schulferien liegt, könnte er noch rechtlich angefochten werden, berichteten Medien.

Durch die Neugründung von Bratusek sowie neue Bürgerbewegungen und weitere geplante neue Parteien ist die politische Landschaft Sloweniens zersplittert. Daher werden auch von der jetzt geplanten Parlamentswahl keine stabilen Verhältnisse erwartet. Demgegenüber steckt Slowenien mit zwei Millionen Einwohnern in einem Reformprozess, mit dem die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise gemeistert werden soll.