Ärztearbeitszeit: Hundstorfer sieht Fahrplan gesichert

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Nach der Verhandlungsrunde zwischen Sozialministerium, Ländervertretern und der Ärztekammer zur Ärztearbeitszeit sieht Minister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) den Fahrplan für eine Neuregelung gesichert. Er werde seinen Teil Ende September im Parlament einbringen, sagte er gestern Abend zur APA. Auch die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) zeigte sich zufrieden.

Handlungsbedarf gibt es bei der Arbeitszeit wegen einer EU-Mahnung. Unionsweit wird nämlich eine maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden vorgeschrieben. Die derzeit geltenden heimischen Regelungen erlauben aber Dienste mit bis zu 72 Stunden pro Woche. Nach dem Entwurf des Sozialministeriums soll die Arbeitszeit ab nächstem Jahr in Etappen reduziert werden und 2021 die EU-konforme Regelung erreicht sein.

„Einigkeit“ statt Beschluss

Dass man das schaffen müsse, darüber habe es Einigkeit bei der Bund-Länder-Runde gegeben, sagte Hundstorfer. Nach 2021 könne es damit keine individuellen Ausnahmen für längere Arbeitszeiten mehr geben, einen entsprechenden Wunsch der Bundesländer könne er nicht mittragen. Dem Verlangen nach einer einjährigen Durchrechnung habe er im Entwurf dagegen Rechnung getragen. Diskutiert werde noch in kleiner Runde über Fragen der Rufbereitschaft und der Ruhezeiten.

Einen Beschluss habe es am Abend nicht gegeben, aber die Festlegung auf den Fahrplan. „Die Länder sind nicht das beschließende Organ, das ist der Nationalrat“, sagte Hundstorfer. „Aber die Länder wissen, wie es weitergeht.“ Wehsely betonte, es brauche nun ein Gesamtpaket, bestehend aus einer EU-rechtskonformen Arbeitszeitlösung, aber auch der Umsetzung der heimischen gesundheitspolitischen Ziele.