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U-Haft über Ex-Diplomaten verhängt

Der kasachische Ex-Botschafter in Österreich, Rachat Alijew (heute: Schoras) ist am Donnerstagabend in Wien wegen Mord- und Folterverdachts von der Polizei verhaftet worden. Alijew habe sich „freiwillig“ gestellt, weil er „kooperieren“ wolle, teilte sein Rechtsvertreter Manfred Ainedter der APA in der Nacht auf Freitag mit.

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Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte am Freitag die Verhaftung. Alijew sei auf dem Flughafen „freiwillig erschienen“. Er wurde von der Polizei in die Justizanstalt Wien-Josefstadt überstellt. Freitagmittag verhängte das Landesgericht dann U-Haft gegen den Beschuldigten. Aus welchem Land Alijew angereist sei, könne man derzeit nicht sagen.

Haftbefehl erst im Mai ausgestellt

Die Staatsanwaltschaft Wien hatte am 19. Mai einen Haftbefehl gegen Alijew erlassen. Ermittelt wird wegen Mordverdachts. Hier könnte eine Anklage erfolgen. Eine Auslieferung an Kasachstan steht nicht zur Diskussion, dagegen wurde rechtskräftig entschieden, hieß es aus der Staatsanwaltschaft. Neben Alijew bestätigte die Staatsanwaltschaft auch die Verhaftung zweier weiterer Kasachen. Darunter soll auch der ehemalige kasachische Geheimdienstchef Alnur Mussajew sein, berichtete das Ö1-Mittagsjournal.

Lansky mit nachrichtendienstlichen Aktivitäten?

Neben dem Mord- und Geldwäscheverdacht gegen Alijew ermittelte die Staatsanwaltschaft Wien auch gegen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und den Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeiten für Kasachstan. Während die Ermittlungen gegen Gusenbauer im März 2014 eingestellt wurden, wird gegen Lansky weiter ermittelt, wie es aus der Staatsanwaltschaft Wien am Freitag auf Anfrage der APA hieß. Lansky vertritt die Hinterbliebenen der beiden Manager, die im Auftrag Alijews getötet worden sein sollen.

Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hatte im Jänner 2011 bestätigt, dass er als Berater für die kasachische Regierung tätig ist. Im Juni 2013 wurde Gusenbauer nach einer Anzeige eines kasachischen Geschäftsmannes verdächtigt, das kasachische Regime mit vertraulichen Dokumenten im Fall Alijew versorgt zu haben. Der frühere österreichische Regierungschef hatte von Anfang an von bösartigen Verleumdungen gesprochen.

Auslieferung zweimal verhindert

Der Fall Alijew beschäftigt die österreichische Justiz und Politik seit Jahren. 2002 kam der damalige Schwiegersohn des autoritären Präsidenten Nursultan Nasarbajew als Botschafter nach Österreich. Anfang 2007 fiel Alijew bei Nasarbajew in Ungnade. Die kasachische Justiz verlangt seine Auslieferung wegen der Entführung zweier - später tot aufgefundener - Bankmanager, die aber von Österreich zweimal aufgrund der Menschenrechtslage in der Ex-Sowjetrepublik abgelehnt wurde.

Im Juli 2011 leitete Österreich Ermittlungen gegen Alijew wegen Mordes ein, seitdem lebte der Ex-Botschafter unter dem Namen seiner Frau, Schoras, in Malta. Davor war er mit Nasarbajews Tochter Dariga Nasarbajewa verheiratet. Diese wurde im April zur stellvertretenden Parlamentspräsidentin in Astana gewählt. Zudem ist sie Fraktionschefin der Partei ihres Vaters, der Regierungspartei Nur Otan. Der 73-jährige Nasarbajew steht seit zwei Jahrzehnten an der Spitze des Staates.

Politopfer oder Mörder?

Alijew war früher Vizechef des kasachischen Inlandsgeheimdienstes und Vizeaußenminister. Nach seiner Darstellung ist er das Opfer einer politischen Intrige. Er sollte demnach kaltgestellt werden, nachdem er Interesse am Amt des kasachischen Präsidenten geäußert hatte.

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