NGOs in Rumänien: Parlament schützt Korrupte

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Fünf namhafte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Rumänien haben das Parlament aufgefordert, bestechliche Politiker nicht mehr gegen die Ermittlungen der Justiz in Schutz zu nehmen. Immer wieder hatte das Parlament in den letzten Monaten gegen die Aufhebung der Immunität von korruptionsverdächtigen Parlamentariern gestimmt.

Die NGOs Freedom House Romania, die Gruppe für Sozialen Dialog, Expert Forum, das Rumänische Zentrum für europäische Strategien und die Gesellschaft Timisoara kritisieren, dass das Parlament als „Schild “ derzeitiger und ehemaliger Parlamentarier und Minister gegen die Justiz fungiere.

Nicht nur ein Fall von Schmiergeldverdacht

In Rumänien ist bei aktiven und ehemaligen Parlamentariern und Spitzenpolitikern eine Einwilligung des Parlaments erforderlich, bevor Ermittlungen der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) weitergeführt werden beziehungsweise die Angeklagten vor Gericht gebracht werden können.

Das Parlament lehnte es beispielsweise ab, grünes Licht für Ermittlungen im Fall des Sozialdemokraten Marius Isaila (PSD) zu geben. Isaila wird von der DNA beschuldigt, als Abteilungsleiter im Finanzministerium beziehungsweise Senator mehrmals Schmiergeld angenommen zu haben - unter anderem 200.000 Euro von einem Geschäftsmann, der eine Finanzkontrolle bei seiner Firma verhindern oder günstig ausgehen lassen wollte.

Ein weiterer negativer Bescheid des Parlaments erfolgte im Fall des PSD-Abgeordneten Vlad Cosma, der zusammen mit seinem Vater Mircea Cosma, dem Vorsitzenden des Kreisrats Prahova, insgesamt 4,4 Millionen Lei (etwa eine Mio. Euro) Bestechungsgeld eingesteckt haben soll. Die beiden Fälle sind bei weitem nicht die einzigen.