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Protest aus Israel

Erstmals seit dem Bruch zwischen den Palästinensern vor sieben Jahren gibt es wieder eine Einheitsregierung von Fatah und Hamas. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stellte vergangenen Montag in Ramallah das Kabinett unter Führung des Ministerpräsidenten Rami Hamdallah vor.

Die Einheitsregierung ist das erste Ergebnis eines Aussöhnungsabkommens, das die radikalislamische Hamas und die PLO im April überraschen getroffen hatten. Die Übergangsregierung mit 17 Ministern besteht aus Experten, die weder der gemäßigten Fatah von Abbas noch der islamistischen Hamas angehören.

Die seit 2007 im Gazastreifen regierende Hamas-Regierung wollte noch am Montag zurücktreten. Die neue Übergangsregierung unter Hamdallah, der seit einem Jahr als Ministerpräsident im Westjordanland fungierte, soll binnen sechs Monaten Wahlen von Präsident und Parlament organisieren.

Abbas feiert „Ende der Spaltung“

Abbas feierte die Vereidigung der neuen Einheitsregierung als „Ende der Spaltung“ seines Volkes. „Wir erklären die Spaltung, die unserer nationalen Sache so katastrophalen Schaden zugefügt hat, heute für beendet“, sagte Abbas am Montag in einer Fernsehansprache. Die gemeinsame Regierung mit der radikalislamischen Hamas werde die unterzeichneten Friedensverträge mit Israel anerkennen, sagte der Fatah-Politiker. Die Hamas begrüßte die Vereidigung der Regierung. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri sagte am Montag vor Journalisten in Gaza, es sei ein „Wendepunkt in der Geschichte der palästinensischen Einheit“.

Die neue palästinensische Regierung

APA/AP/Majdi Mohammed

Vier Minister fehlten - Israel verhinderte ihre Ausreise

Hamas-Führer Ismail Hanija sagte am Montag in einer Fernsehansprache, die neue Regierung mit der gemäßigten Fatah sei „die Regierung des palästinensischen Volkes“. Man werde mit ihr kooperieren und die Macht übergeben. Nach der gewaltsamen Machtübernahme der radikalislamischen Hamas 2007 hatte Hanija als Ministerpräsident weiterregiert. Das wurde international nicht anerkannt. „Ich entschuldige mich beim palästinensischen Volk“, sagte Hanija und bezog sich dabei offensichtlich auf die Jahre der Not im Gazastreifen.

Israel verhinderte Einreise von vier Ministern

Das Kabinett regiert im Westjordanland und im Gazastreifen. Vier Minister aus dem Gazastreifen waren nicht bei der Vereidigungszeremonie zugegen, weil Israel ihnen laut palästinensischen Angaben die Ausreise verweigert hatte.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rief zu einem weltweiten Boykott der Regierung mit Hamas-Beteiligung auf. Sein Kabinett beschloss am Montag einstimmig, keine Friedensgespräche mit einer Regierung zu führen, an der die radikalislamische Hamas beteiligt ist. Netanjahu kritisierte auch die europäische Politik: „Es ist in meinen Augen merkwürdig, dass europäische Regierungen, die den Anschlag in Brüssel scharf verurteilen, gleichzeitig vage oder sogar freundlich über die palästinensische Regierung mit Hamas sprechen.“

Israel hatte die Friedensgespräche mit den Palästinensern im April aus Protest gegen die Annäherung ausgesetzt. Die Hamas, die Israels Existenzrecht bestreitet, wird von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die Herrschaft im Gazastreifen übernommen. Seitdem herrschte die gemäßigtere Fatah nur noch im Westjordanland.

Einheitsregierung zerbrach 2006 an Putsch

Mit dem Putsch war auch eine im Jahr 2006 gebildete erste Einheitsregierung von Hamas und Fatah auseinandergebrochen. Seit einem 2007 nach dem Wahlsieg der Hamas zwischen beiden Gruppen auch mit Waffengewalt ausgetragenen Konflikt wird der Gazastreifen von der Hamas, das Westjordanland von Abbas’ Autonomiebehörde regiert. Im April hatte die Fatah des gemäßigten Präsidenten Abbas die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung mit der Hamas vereinbart.

Streit bis zuletzt über Details

Bis zuletzt gab es heftigen Streit zwischen Unterhändlern von Fatah und Hamas über die Details der Regierungsbildung. Der Abbas-Vertraute Riad Malki bleibt trotz Widerstands der Hamas Außenminister. Ein weiterer Streitpunkt war die von der Fatah angestrebte Auflösung des Häftlingsministeriums, welche die Hamas ablehnte. Bei der Zeremonie in Ramallah wurde letztlich kein Häftlingsminister vereidigt. Abbas will das Ministerium in eine Abteilung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) verwandeln.

USA unter Bedingungen zur Zusammenarbeit bereit

Die USA sind zu einer Zusammenarbeit mit der neuen palästinensischen Einheitsregierung bereit. „Nach allem, was wir wissen, werden wir mit dieser Regierung arbeiten“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jennifer Psaki, am Montag. Auch die US-Finanzhilfe werde weiter an die Autonomiebehörde in Ramallah fließen. Abbas habe nach derzeitiger Einschätzung der US-Regierung eine „technokratische Übergangsregierung“ gebildet, der keine Mitglieder der radikalislamischen Hamas-Bewegung angehören würden.

Psaki warnte aber, dass Washington das Vorgehen der neuen Palästinenserregierung „genau beobachten“ werde. US-Außenminister John Kerry hatte Abbas nach früheren Angaben der Sprecherin in einem Telefonat „seine Beunruhigung über die künftige Rolle der Hamas in der neuen Regierung“ kundgetan. Der Palästinenserpräsident habe daraufhin versichert, dass auch das Einheitskabinett das Existenzrecht Israels sowie bereits abgeschlossene Verträge anerkenne und einen Gewaltverzicht ausspreche.

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