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Gesetzesentwurf befürwortet

In Israel soll künftig die Begnadigung von palästinensischen Gefangenen im Zusammenhang mit Friedensgesprächen erschwert werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist am Sonntag vom Kabinett befürwortet worden und geht nun in die parlamentarische Beratung.

Die Gesetzesänderung ermächtigt die Strafgerichte, in Urteilen wegen Mordtaten eine spätere Begnadigung oder vorzeitige Haftentlassung durch den Staatspräsidenten auszuschließen.

„Empfindungen mit Füßen getreten“

Die Initiatorin des Gesetzentwurfs, die Knessetabgeordnete Ajelet Schaked von der rechtsradikalen Regierungspartei Habeit hajehudi („Das jüdische Haus“), erklärte dazu am Sonntag: „Die Massenfreilassung von Terroristen im Rahmen von diplomatischen Absprachen tritt die Empfindungen der israelischen Öffentlichkeit mit Füßen. Das gilt auch für die Verkürzung der Strafzeit für Mörder mit kriminellen Motiven.“

Die letzten direkten Nahost-Friedensgespräche waren Ende April gescheitert, nachdem Israel sich weigerte, eine letzte Gruppe von 26 seit mehr als 20 Jahren inhaftierten Palästinensern wie zugesagt freizulassen. 78 Langzeithäftlinge aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen waren zuvor im Zuge der neunmonatigen Verhandlungen auf freien Fuß gesetzt worden.

Weniger Spielraum bei Friedensverhandlungen

Sehava Galon von der pazifistischen Meretz-Partei kritisierte, die Gesetzesänderung werde den Verhandlungsspielraum der israelischen Regierung bei künftigen Friedensgesprächen begrenzen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe mit seiner Zustimmung zum Entwurf „vor der extremen Rechten kapituliert und unterstützt ein demagogisches Gesetz“.

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