Themenüberblick

Infos sollen im Hohen Haus bleiben

Die ÖVP hat sich offenbar neue Spielregeln für das Parlament auf die Fahnen geschrieben. Vergangene Woche hatte sich Klubobmann Reinhold Lopatka für „mehr Würde“ im Hohen Haus und dabei für mehr Regeln gegen Abwesenheiten und Aktionismus ausgesprochen. Nun setzt der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) mit einem Vorstoß zu mehr Geheimhaltung nach. Demnach sollten die Weitergabe von Informationen und Unterlagen in fünf Geheimhaltungsstufen strenger als bisher geregelt werden. Zudem hätte Kopfs Plan ein weitgehendes Twitter-Verbot aus Ausschüssen zur Konsequenz. Die Kritik der Opposition wies Kopf am Nachmittag zurück.

Lesen Sie mehr …