Themenüberblick

Positionierung nach der EU-Wahl

Seit der EU-Wahl ist das Klima in der Regierung von Streit bestimmt. Dabei sind die Gräben, die sich zwischen SPÖ und ÖVP auftun, keine neuen. Es geht um bekannte Schlagworte - die SPÖ habe mit der Verteilungsgerechtigkeit einen „mehr als altbekannten Klassiker“ ausgegraben, so der Politologe Peter Filzmaier. Die Strategie der ÖVP in der Steuerdebatte ist aus seiner Sicht verwunderlich. Wer damit angesprochen werden soll, sei unklar. Zurücklehnen kann sich abseits des koalitionären Zwists die FPÖ, während die Grünen versuchen, ihre Zielgruppe auszubauen. NEOS müsse sich überhaupt erst positionieren und dürfe das Warnsignal der Europawahl nicht ignorieren, so Filzmaier.

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