Themenüberblick

Kürzungen bei 9.600 Pensionisten

Die sogenannten Luxuspensionen sind ab sofort verfassungsgesetzlich begrenzt. Das hat der Nationalrat am Donnerstag beschlossen. Das Thema war vergangenen Herbst vor allem über Sonderpensionen bei der Nationalbank hochgekocht, nun zog die Politik eine Art Notbremse: Beschnitten werden die Ruhensbezüge von rund 9.600 schon im Ruhestand befindlichen Personen. Und künftige Sonderpensionisten werden mit gut 9.000 Euro auskommen müssen. Gegen das Gesetz stimmten FPÖ und NEOS, denen die Kürzungen nicht weit genug gingen.

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