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Treffen Kurz - Erdogan geplant

Am Donnerstag tritt der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan vor Tausenden Anhängern in Wien auf - offiziell privat. Allgemein wird jedoch wie schon bei seinem Besuch in Köln erwartet, dass Erdogan zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in der Türkei kräftig die Wahlkampftrommel rühren und dabei nicht nur sensible Worte finden wird.

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Die Spannung im Vorfeld ist jedenfalls groß, wie die vielen besorgten Stimmen heimischer Politiker zeigen. Einen diplomatischen Schlagabtausch hatte vor Wochen bereits Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit Erdogan-Anhängern.

Kurz-Website plötzlich mit Süleyman-Konterfei

Kurz hatte Erdogan ermahnt, „keinen Spalt in die österreichische Gesellschaft hineinzutragen“. Eine „falsche Rede“ könne das „Klima vergiften“, hatte Kurz der Zeitung „Österreich“ gesagt. In Erdogans Partei AKP zeigte man sich über die Aussagen verärgert, Metin Külünk, Abgeordneter der AKP, forderte via Twitter eine Entschuldigung.

Am Montag wurde nun Kurz’ Website gehackt. „Wer bist du denn Kleiner“, postete eine Hackergruppe, die sich Akincilar (Räuber) nennt. „Du kannst nicht entscheiden, wie unser Premierminister zu reden hat.“ Neben dem Bild des türkischen Ministerpräsidenten prangte jenes von Sultan Süleyman dem Prächtigen, der als einer der bedeutendsten Osmanenherrscher gilt.

Erdogan im Jahr 2003 am Wiener Brunnenmarkt

APA/Herbert Pfarrhofer

Bei seinem Wien-Besuch im Jahr 2003 spazierte Erdogan über den Brunnenmarkt im 16. Bezirk

Kurz will Erdogan Integrationsstandpunkt darlegen

Erdogan wird am Rande seines Auftritts in Wien inoffiziell auch mit Kurz zusammentreffen. Das Ministerium bestätigte am Dienstag eine entsprechende Meldung der „Kronen Zeitung“. „Es ist ein Treffen für Freitag geplant, ob es fix stattfindet, ist noch offen“, hieß es. Laut Ministerium „geht es darum, auf den österreichischen Standpunkt in Integrationsfragen zu pochen“. Diesen Standpunkt habe Minister Kurz bereits beim türkischen Außenminister Ahmed Davutoglu im Vorfeld der Reise klargemacht.

Mikl-Leitner sorgt sich um Sensibilität

Auch im Innenministerium wirft der Besuch Schatten voraus: Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich besorgt, dass der türkische Premier seine Worte nicht wirklich sensibel wählen könnte: „Wer Erdogan kennt, weiß, dass das nicht ganz von der Hand zu weisen ist.“ Die Innenministerin versicherte einmal mehr, dass die Polizei alles tun werde, um - auch bei den zu erwartenden Gegendemonstrationen - die Sicherheit zu gewährleisten. Drastischere Worte fand Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP): Er bezeichnete Erdogan als „Krawallmacher“. „Er bringt den Wahlkampf nach Österreich“, sagte er am Dienstag.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sagte am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass der Auftritt „hochgespielt“ werde. Jeder versuche, „etwas herauszuschlagen“, meinte Hundstorfer. Aber je emotionsloser man damit umgehe, umso besser wäre es für die Integrationsbemühungen. Und wenn sich alle an die Spielregeln und die Gesetze halten, „wird dieser Besuch bald Geschichte sein“.

FPÖ: „Hat hier nichts verloren“

Wenig Freude hat man in der FPÖ mit dem Auftritt. „Wenn der Herr Erdogan zu einem Wahlpropagandabesuch nach Österreich kommt, dann ist das etwas, das wir verurteilen, das hat hier nichts verloren“, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Wochenende im Ö1-Mittagsjournal. Er sprach gleichzeitig von illegalen türkischen Staatsbürgerschaften, deren Besitzern „sofort“ die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden müsste.

270.000 in Österreich

Etwa 270.000 Menschen in Österreich haben türkische Wurzeln, knapp 115.000 offiziell die Staatsbürgerschaft. Erstmals dürfen auch sie an einer Wahl in der Türkei teilnehmen.

Glawischnig gegen Auftritt mit Pomp

Nicht verbieten will Grünen-Chefin Eva Glawischnig den Auftritt. Österreich sei immerhin ein Rechtsstaat. Ein mit Pomp inszenierter Wahlkampfauftritt sei aber nicht begrüßenswert. Sie sieht nach eigenen Worten dem Auftritt „mit Sorge entgegen“. Erdogan sei bisher „nicht als Mann der Versöhnung aufgefallen, sondern als jemand, der mit seinen Reden einen Keil in die Gesellschaft treibt und spaltet“, so Glawischnig am Dienstag in einer Aussendung.

Aleviten mit offenem Brief an Erdogan

Besorgt äußerte sich am Dienstag auch die Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich (ALEVI) in einem offenen Brief an Erdogan. Darin heißt es unter anderem: „Wenn andere Religionen und Konfessionen für Sie vereinende Faktoren und keine trennenden Übel sind, so seien Sie willkommen. Wenn Sie bereit sind, all das, was Sie für Ihre türkischen Bürger in Österreich fordern, auch Ihren türkischen Bürgern in der Türkei zu gewähren, so seien Sie willkommen.“

Erdogan wird am Donnerstag in der Albert-Schultz-Halle in Wien-Donaustadt sprechen. Die Halle ist laut Magistrat für 7.169 Personen zugelassen. Davor wird außerdem eine Videowall aufgebaut. Die gut 7.000 Gratistickets für die Rede waren laut Informationen der einladenden Organisation UETD Austria bereits am ersten Tag vergriffen.

Polizei wappnet sich für Demos

Die Polizei rüstet sich jedenfalls bereits für den Auftritt. Bis Dienstagnachmittag wurden zwei Demonstrationen angemeldet, die den Protest gegen die Veranstaltung mit Erdogan zum Ziel haben, wie Polizeisprecher Johann Golob mitteilte. Golob zufolge plant ein Bündnis mehrerer türkischer und österreichischer Vereine, ab 13.00 Uhr vom Praterstern in die Donaustadt zu marschieren. Eine zweite Demo soll um 14.00 Uhr bei der Oper starten und in den Siegmund-Freud-Park führen. Insgesamt werden mehr als 10.000 Demonstranten erwartet.

Der Besuch wird auch Auswirkungen auf das öffentliche Verkehrsnetz der Stadt haben: Es kommt am Donnerstag auf mehreren Linien zu Ablenkungen, Kurzführungen und Einstellungen, wie die Wiener Linien auf ihrer Website informieren.

Nächste Station Frankreich

Im August findet in der Türkei die Präsidentenwahl statt. Allgemein wird erwartet, dass Erdogan kandidieren wird, auch wenn er das offiziell noch nicht angekündigt hat. Erstmals dürfen an der Wahl auch Türken, die im Ausland leben, teilnehmen. Dementsprechend tourt Erdogan bereits durch Europa. Am 24. Mai hielt er im deutschen Köln eine Rede, nach seinem Wien-Besuch reist er am Freitag nach Frankreich weiter.

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