USA: Globales Dienstleistungsabkommen TISA steht

Die Verhandlungen über ein internationales Abkommens zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors kommen offenbar voran. Die Grundzüge für ein solches Vertragswerk seien inzwischen vereinbart, sagte US-Handelsrepräsentant Michael Froman gestern.

Kommende Woche startet die siebente Verhandlungsrunde für das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement/TISA). Partner sind 50 Staaten, die fast zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen erbringen. Dazu gehören Kommunikation, Finanzdienstleistungen, die Versorgung mit Strom und Trinkwasser, Postdienstleistungen und auch Leiharbeit.

In den USA erbringt der Servicesektor 75 Prozent der Wirtschaftsleistung und sichert 80 Prozent der Jobs in der Privatwirtschaft. In der EU umfasst der Bereich fast 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und der Beschäftigung.

Kritiker befürchten Privatisierungen

Kritiker der TISA-Verhandlungen beklagen, dass die Gespräche unter großer Geheimhaltung geführt werden. Sie befürchten vor allem, dass mit dem Abkommen die Privatisierung von bisher staatlich erbrachten Leistungen zur Grundversorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser vorangetrieben und unumkehrbar gemacht werden soll.

Außerdem sehen sie die Gefahr, dass die Leiharbeit internationalisiert wird. Das würde es ermöglichen, billige Leiharbeiter in Hochlohnländer zu holen, statt die Produktion in Billiglohnländer zu verlagern.

An den TISA-Verhandlungen sind unter anderem die Europäische Union - also auch Österreich -, die USA, Australien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Hongkong, Israel, Japan, Südkorea, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Panama, Paraguay, Pakistan, Peru und die Schweiz beteiligt.