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Für NEOS nur „Scheinlösung“

Mit dem Hypo-Sondergesetz, das Privatgläubiger zur Kasse bittet, setzt die Regierung laut Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) um, was sie angekündigt hat. In der von NEOS beantragten Sondersitzung räumte Spindelegger aber zugleich ein, dass man darüber diskutieren könne, ob das Sondergesetz das richtige Rezept sei. Der Bund stehe jedenfalls nicht automatisch für alle Landeshaftungen gerade, machte der Finanzminister klar. NEOS hatte zuvor das Sondergesetz als Scheinlösung, die den Steuerzahlern „um die Ohren fliegen wird“, kritisiert. Sogar Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat offenbar „Bauchweh“ wegen des Sondergesetzes.

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