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Widerstand gegen Abbotts harte Hand

Eine Gruppe Asylwerber, die vor der australischen Küste in Seenot geraten ist, ist ohne ein faires Asylverfahren an die Behörden ihres Herkunftslandes Sri Lanka übergeben worden - ein Vorgang, der in Australien für Empörung gesorgt hat. Nach einem Protestbrief von 53 Topjuristen trat nun auch das australische Höchstgericht auf den Plan.

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Eine Woche lang war das Schicksal von zwei Booten mit tamilischen Flüchtlingen vor Australien ungewiss, am Montag brach die australische Regierung ihr Schweigen. 41 Asylgesuche seien auf hoher See per Videokonferenz geprüft und abgelehnt worden, teilte Einwanderungsminister Scott Morrison mit. Sie seien an die Marine Sri Lankas übergeben worden.

Protestnote gegen Asylpolitik

Zurück in ihrer Heimat erwartet die Flüchtlinge eine ungewisse Zukunft. Die sri-lankische Polizei teilte am Montag mit, die 41 Personen würden wegen des illegalen Verlassens ihrer Heimat angeklagt. Bei Schuldsprüchen würden ihnen „lange Gefängnisstrafen“ drohen. 53 australische Anwälte und Rechtsgelehrte warfen ihrer Regierung daraufhin vor, diese Menschen in Gefahr zu bringen und internationale Flüchtlings- und Menschenrechte zu missachten.

Flüchtlingsboot

Picturedesk.com/Action Press/Colin Murty

In kaum seetauglichen Schiffen machen sich viele Bootsflüchtlinge auf den Weg nach Australien

„Diese Menschen werden auf hoher See festgehalten. Sie dürfen weder einen Anwalt einschalten, ihre Situation vor Gericht darlegen noch mit ihren Familien und Freunden reden“, kritisierte Ben Saul, Jusprofessor an der Universität von Sydney und Unterstützer der Protestnote. Zudem würde die australische Regierung durch ihre Informationspolitik den Tatbestand des „erzwungenen Verschwindens“ verüben, so Saul. Und das widerspreche der UNO-Menschenrechtskonvention.

Anwalt George Newhouse reichte daraufhin im Namen von 48 der 153 Flüchtlinge auf einem zweiten Boot, über dessen Schicksal die Regierung immer noch schweigt, Unterlassungsklage ein - und erhielt bei einem eilig einberufenen Treffen der Höchstrichter recht. Die 153 Personen aus Sri Lanka dürfen vorerst nicht in ihre Heimat zurückgebracht werden. Aus dem australischen Innenministerium wollte sich vorerst niemand zu den jüngsten Entwicklungen äußern.

Eine Woche lang Schweigen

Den Fall ins Rollen brachten australische Journalisten, die per Notrufe auf die dramatische Situation der zwei Flüchtlingsboote mit jeweils 41 und 153 Personen an Bord aufmerksam gemacht worden waren. Fast eine Woche lang schwieg die Regierung über das Schicksal dieser Menschen. Zunächst wurde vermutet, dass die Flüchtlinge in Auffanglager nach Papua-Neuguinea oder auf die Insel Nauru gebracht worden waren. Erst am Montag war klar, dass eines der Boote wieder nach Sri Lanka zurückgeleitet worden war.

„Asylproblem“ im Vergleich

Australien hat im vergangenen Jahr 16.000 Asylanträge erhalten, das sind weniger als 0,5 Prozent der weltweit 3,6 Millionen Flüchtlinge. Im selben Zeitraum beantragten 434.000 Personen in einem der 28 EU-Länder Asyl. In Italien kamen heuer allein in den ersten drei Monaten 18.000 Bootsflüchtlinge an.

Der australische Innenminister Scott Morrison versuchte zunächst zu kalmieren. „Es gab in der vergangenen Woche viel Hysterie und Wirbel um diese Sache“, sagte er dem Radiosender 2GB. Aber nichts davon entspreche der Wahrheit. An Bord des einen Schiffes seien 37 Singhalesen und vier Tamilen gewesen, die einem „umfassenden Screening-Prozess“ unterzogen worden seien. Ein Singhalese hätte das Anrecht auf einen Flüchtlingsstatus gehabt, fügt Morrison hinzu, sei dann aber „auf eigenen Wusch“ zurückgekehrt. Zu dem zweiten Boot verweigerte der Minister jeden Kommentar.

Klage nach Flüchtlingsrevolte

Der Umgang mit Flüchtlingen sorgte zuletzt immer wieder für Schlagzeilen in Australien. So kam es in den zwei Auffanglagern in Papua-Neuguinea und Nauru wiederholt zu Flüchtlingsrevolten. Nach anfangs wochenlang friedlichen Protesten im Lager in Papua-Guinea kippte im Februar die Stimmung. Bei Ausschreitungen wurden 69 Menschen verletzt, ein Lagerinsasse aus dem Iran starb. Ein Asylwerber, der nach einem Steinwurf ein Auge verloren hatte, klagt nun die australische Regierung und die private Sicherheitsfirma auf Schadenersatz.

Klagen drohen der Regierung auch von Angehörigen von Bootsflüchtlingen, die 2010 vor der abgelegenen Weihnachtsinsel ertranken. Damals war ein Fischerboot mit rund 100 irakischen, kurdischen und iranischen Flüchtlingen in einen Sturm geraten und gekentert. Die Angehörigen werfen Australien vor, keine ausreichenden Schritte zur Rettung unternommen zu haben. Aber auch diejenigen, die es bis in eines der Auffanglager schaffen, sind dort noch lange nicht sicher. Auf Manus Island wurde im Februar ein Flüchtlingslager von Einheimischen mit Macheten, Steinen und Stöcken angegriffen.

Premier steht zu Flüchlingspolitik

Die Einwanderungspolitik Australiens hat sich seit dem Wahlsieg der Konservativen unter Tony Abbott im vergangenen Herbst weiter verschärft. Flüchtlinge, die mit ihren Booten Australien erreichen oder auf See aufgegriffen werden, dürfen das Festland nicht betreten, sondern werden in Lagern weit draußen im Indischen Ozean interniert, während ihre Asylanträge geprüft werden.

Auch wenn die konservative Regierung zuletzt stark an Popularität einbüßen musste, befürwortet eine große Mehrheit der Bürger die Flüchtlingspraxis. Die Regierung stehe zu ihrer Politik, machte Abbott klar. Eine lockerere Asylpolitik käme „nur Menschenschmugglern entgegen, die am Tod von 1.200 Menschen auf See verantwortlich sind“, sagte der Premier. Noch vor drei Wochen hatte das Höchstgericht Abbots Vorgehen unterstützt, indem es die Klage eines Flüchtlings gegen die Unterbringung in einem Auffanglager ablehnte. Entsprechend überraschend war die Entscheidung am Montag.

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