Deutsche Mautpläne: Bures kündigt Widerstand an

Das offizielle Österreich hat sich stets über die deutschen Mautpläne für Ausländer aufgeregt. Jedenfalls lässt Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) jetzt einmal prüfen, ob und wie eine Klage dagegen Aussicht auf Erfolg hat. Diskriminierung werde auf ihren Widerstand stoßen, drohte Bures im Ö1-Mittagsjournal.

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Dobrindt stellt Pläne vor

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt heute sein Konzept für die umstrittene Pkw-Maut vor. Wie vorab bekanntwurde, plant er eine Vignette für das gesamte deutsche Straßennetz in Form einer Infrastrukturabgabe.

Inländische Autobesitzer sollen die Vignette automatisch zugeschickt bekommen und im Gegenzug von einer geringeren Kfz-Steuer profitieren. Ausländische Autofahrer sollen die Gebührenmarken kaufen und damit wie Inländer für die neue Infrastrukturabgabe zahlen.

Start 2016 geplant

Damit sollen die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt werden. Union und SPD hatten festgeschrieben, dass Inländer nicht stärker belastet werden dürfen. Zugleich soll die Maut europarechtskonform sein und darf Fahrer aus dem Ausland nicht wegen ihrer Nationalität benachteiligen.

Geplant ist, dass die Maut 2016 startet. Erwartet werden Einnahmen durch ausländische Fahrer von 625 Millionen Euro pro Jahr. Die Opposition bezweifelt die Umsetzbarkeit der Pläne.

Nicht nur Autobahnen

Nach Informationen der „Rheinischen Post“ („RP“, Montag-Ausgabe) aus Regierungskreisen will Dobrindt das Vorhaben auf zwei Gesetze aufteilen. Das eine solle nur die Details zur Einführung der Vignette enthalten, das andere die Kompensation über die Kfz-Steuer regeln. Außerdem wolle der Minister eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Beamten der EU-Kommission zur Maut einrichten.

Bisher war immer von einer reinen Autobahnmaut die Rede gewesen. Die Bundesländer meldeten angesichts der neuen Pläne Ansprüche an. „Wenn auf Landesstraßen und kommunalen Straßen eine Maut erhoben wird, dann müssen auch die Länder und Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden“, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), der „Welt“ (Montag-Ausgabe).