Grüne, NEOS für Insolvenz

Vor dem Beschluss des umstrittenen Sondergesetzes zum Abbau der notverstaatlichten Hypo Alpe-Adria hagelt es von zahlreichen Seiten noch einmal Kritik: Vor allem die Opposition sprach sich einmal mehr für eine Insolvenz aus. Für den Grünen Werner Kogler ist das Sondergesetz nicht mehr als ein „kleiner Versuch“, der noch dazu einer Enteignung gleichkomme. Gegen den Schuldenschnitt wandte sich auch NEOS - die Partei sieht sich von einem Gutachten bestätigt, wonach die milliardenschwere Haftung des Landes Kärnten rechtswidrig sei. Skepsis hatte davor auch Bundespräsident Heinz Fischer geäußert. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) verteidigte am Dienstag einmal mehr das geplante Sondergesetz.

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