„Künstliche Debatte“: Kurz gegen Burkaverbot

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich heute in der Fragestunde des Nationalrats gegen das von der FPÖ geforderte Burkaverbot ausgesprochen. „Mit einem Burkaverbot werden wir in Österreich die Integration nicht lösen“, sagte Kurz auf eine entsprechende Forderung der Freiheitlichen.

Es gebe in Österreich eine sehr geringe Zahl an Burkaträgerinnen, und die kämen meist aus Saudi-Arabien nach Zell am See oder an den Wiener Kohlmarkt, um viel Geld dazulassen. Eine „künstliche Debatte“ brauche man in Österreich definitiv nicht, stattdessen sollte man sich auf die wesentlichen Integrationsprobleme wie den Spracherwerb, die Eingliederung in die Gesellschaft und den Respekt vor österreichischen Werten konzentrieren.

FPÖ-Antrag abgewiesen

Die FPÖ fand im Anschluss auch im Nationalrat keine Mehrheit für ihren Verbotsantrag. Der Forderung nach einer Regierungsvorlage, mit der die „Verschleierung des Gesichts im öffentlichen Raum“ nach französischem Vorbild untersagt werden sollte, stimmten neben den blauen Abgeordneten nur noch jene des Teams Stronach (TS) zu.

Eingebracht wurde der Antrag von der FPÖ-Abgeordneten Carmen Gartelgruber, die die Burka als „Symbol der Unterdrückung der Frau“ bezeichnete. Christoph Hagen vom TS fand das unterstützenswert, die anderen Fraktionen sahen das aber nicht so.

Nurten Yilmaz (SPÖ) wunderte sich etwa darüber, dass gerade die FPÖ, die das Wort „Töchter“ in der Bundeshymne nicht ertrage, sich Sorgen wegen der Burka mache. Maria Fekter (ÖVP) kennt Burkaträgerinnen in Österreich nur als zahlungskräftige Kunden in Zell am See, was im Pinzgau Arbeitsplätze schaffe.

Seitens der Opposition wandte sich die Grüne Alev Korun gegen die Debatte, „die keiner einzigen Frau hilft“. Auch Nikolaus Scherak (NEOS) meinte, dass man dieses Problem in Österreich nicht habe und ein Verbot keinen Sinn ergeben würde.