Amt der Bundesregierung: Personalkompetenz offen

Das geplante Amt der Bundesregierung, das mit 1. Jänner 2016 seine Arbeit aufnehmen soll, sorgt für Debatten zwischen ÖVP und SPÖ. SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann dementierte gegenüber der APA heute, dass es eine koalitionsinterne Einigung darüber gebe, dass nicht ein Ressortchef für das gesamte Personal der Ministerien zuständig sein soll.

Laut der „Presse“ (Dienstag-Ausgabe) habe sich die Regierung darauf geeinigt, dass es nach der Schaffung des neuen Amtes kein zentrales Durchgriffsrecht auf die Mitarbeiter des Bundesdienstes beziehungsweise auf überzählige, in einzelnen Ministerien nicht mehr benötigte Beamte geben soll.

SPÖ: Hat schon funktioniert

„Wir wollen nicht haben, dass der Kanzleramtsminister Herr über das Personal der gesamten Ministerien ist. Es kann nicht ein Minister die Verantwortung für 150.000 Leute haben“, sagte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl in der „Presse“. Es sei gemeinsame Linie, „dass das bleibt“.

„Das ist eine Position der ÖVP“, betonte hingegen Wittmann. „Bis dato gibt es keine Einigung.“ Dass ein Minister für alle Beamten zuständig ist, sei nichts, „was es in der Vergangenheit nicht schon gegeben hat“ und es habe auch funktioniert. „Das ist kein Streitthema, darüber kann man reden“, meinte er aber.

Mit dem Bundesamt sollen bestimmte Personal-, IT- und Supportaufgaben der Ministerien gebündelt werden. Wesentlicher Teil des Konzepts ist die Schaffung einer neuen Dienststelle, die ein „Personalpool“ für Bedienstete werden solle, die bei Post, Telekom Austria oder ÖBB keinen Arbeitsplatz mehr haben, hatte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) erklärt.