Landfriedensbruch in StGB-Reformgruppe kein Thema

Der umstrittene Paragraf im Strafrecht über den Landfriedensbruch ist in der Reformgruppe zum Strafrecht kein Thema. Das sagte Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, heute. Er verwies aber darauf, dass der Paragraf im Herbst wohl Thema werden dürfte: „Nach Vorliegen des Berichtes wird ohnedies eine breite politische Diskussion stattfinden“, so Pilnacek.

Der Paragraf (§274 StGB) sei „aus Zeitgründen“ in der Reformgruppe (die bis Herbst ihre Ergebnisse vorlegen wird) bisher nicht konkret besprochen worden - und werde auch nicht mehr angesprochen, wie der Sektionschef sagte, der in der Expertengruppe als Leiter fungiert. Er verwies darauf, dass es seitens der Oppositionsparteien aber auch der SPÖ bereits „entsprechende Initiativen im Nationalrat“ gebe, daher werde im Herbst „sicher eine Diskussion stattfinden“.

Kein „Zuruf“ von Justizminister

Ein Sprecher des Justizressorts betonte gegenüber der APA, dass sich die Ressortführung in die Arbeit der Expertengruppe keinesfalls einmischen werde, diese arbeite „ohne Zuruf“ von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Man werde sicher nicht einzelne Reformen angehen, bevor der Bericht der Gruppe vorliege, sagte der Ministersprecher.

Auch er betonte, dass es im Rahmen der gesamten Strafrechtsreform auch eine Diskussion über den umstrittenen Paragrafen geben werde. Die Strafrechtsreform soll bis 2015 beschlossen werden, geplant ist unter anderem, das seit langem kritisierte Ungleichgewicht von Strafen für Delikte gegen Leib und Leben gegenüber Vermögensdelikten zu verringern.

Politdebatte nach Urteil

Nach dem umstrittenen Schuldspruch für den Deutschen Josef S. wegen Landfriedensbruchs bei einer Demonstration gegen den Akademikerball hat sich eine politische Debatte über die Sinnhaftigkeit des entsprechenden Strafrechtsparagrafen entzündet.

Die heimische Innenpolitik ist sich in ihrem Unbehagen über das Urteil großteils einig. Selbst die FPÖ spricht sich - trotz Lobes für das Vorgehen gegen „vermummte Feiglinge“ - für eine Gesetzesreform aus. Mit Kritik am Strafverfahren selbst hält sich die Politik allerdings zurück, sehr zum Unterschied von ausländischen Pressestimmen.

Mehr dazu in „Demonstrieren in Wien gefährlich“