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Langzeitfolgen „weniger schädlich“

Ein Prüfbericht im Auftrag des Londoner Bürgermeisters Boris Johnson kommt zu dem Schluss, dass Großbritannien die Europäische Union besser verlassen sollte als unter den derzeitigen Bedingungen EU-Mitglied zu bleiben.

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Der von den Sonntagszeitungen „Sunday Telegraph“ und „Sunday Times“ aufgegriffene Bericht formuliert acht Forderungen zur Reform der Brüsseler Politik, die über die erklärten Ziele von Premier David Cameron hinausgehen. Ein Vertrauter Johnsons wurde von der „Sunday Times“ mit den Worten zitiert, die Langzeitfolgen eines EU-Austritts seien „weniger schädlich, als die Leute denken“.

Nur strategische Verhandlungsposition?

Der für den Prüfbericht verantwortliche Banker Gerard Lyons sagte dem „Sunday Telegraph“ zwar, „das beste Szenario für Großbritannien in den nächsten 20 Jahren wäre es, Mitglied einer umfassend reformierten Europäischen Union zu sein“. Sollte allerdings der Status quo beibehalten werden und das Vereinte Königreich die EU im Guten verlassen, wäre das im Falle einer eigenständigeren Handelspolitik kaum schlechter, sagte Lyons. Sein Fazit: „Es ist definitiv eine gangbare Option für Großbritannien, ohne die EU auszukommen.“

Aus dem Umfeld Boris Johnsons hieß es, der Londoner Bürgermeister würde es vorziehen, „in der EU zu bleiben und den gemeinsamen Binnenmarkt zu vervollständigen“. Johnson sei überzeugt, dass dieses Ergebnis in den Verhandlungen mit den europäischen Partnern nur zu erreichen sei, wenn Großbritannien „keine Angst vor einem Austritt habe“.

Wirtschaftsleistung als Zahlenspiel

Im Prüfbericht, dem Johnson bei einer Rede vor Wirtschaftsvertretern am Mittwoch seine Unterstützung aussprechen dürfte, werden auch die finanziellen Folgen dieser Entscheidung beziffert. Nach Zeitungsangaben könnte London seine Wirtschaftsleistung von derzeit 350 Milliarden Pfund (umgerechnet 438 Mrd. Euro) bis zum Jahr 2034 auf 640 Milliarden Pfund steigern, wenn Großbritannien in einer reformierten EU verbleibt, die ihren Handel mit Drittstaaten ausbaut.

Mit immerhin 614 Milliarden Pfund sei zu rechnen, wenn das Vereinte Königreich die EU verlasse und eigenständige Handelspolitik betreibe. Eine weitaus schlechtere Lösung sei hingegen die Mitgliedschaft in einer unreformierten Union, die an ihrem derzeitigen Status quo festhalte: In diesem Fall könne die Wirtschaftsleistung lediglich auf 495 Milliarden Pfund steigen, schätzten die Prüfer.

Cameron verspricht bei Wahlsieg Referendum

Regierungschef David Cameron, der sich innenpolitisch einem Dauerfeuer der EU-Gegner ausgesetzt sieht, hat seinen Landsleuten versprochen, bei einem Wahlsieg seiner konservativen Torys im kommenden Jahr bis Ende 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union abzuhalten. Umfragen zufolge ist das Ergebnis der Volksabstimmung völlig offen.

Bis zur Umfrage will Cameron die Stellung des Königreichs in der EU von Grund auf neu verhandeln. Schon jetzt stoßen aber mehrere Ausnahmeregelungen für London, darunter ein Beitragsrabatt und Einschränkungen der Reisefreiheit, bei vielen EU-Partnern nicht gerade auf Gegenliebe.

Regierungsumbildung stärkt EU-Gegner

Knapp ein Jahr vor der Parlamentswahl ging Cameron Mitte Juli mit der größten Kabinettsumbildung seiner Amtszeit auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union. Größte Überraschung war der Abgang von Außenminister William Hague, der nach vier Jahren seinen Posten für den bisherigen Verteidigungsminister und Euro-Skeptiker Philip Hammond räumte. Gleichzeitig wurde mit Ken Clarke der größte EU-Anhänger in der Regierungsmannschaft entlassen.

Britischer EU-Kommissar unter dem frisch gewählten und lange von Cameron abgelehnten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker soll Europakritiker Lord Jonathan Hill werden. Der außerhalb seiner Heimat kaum bekannte Koordinator der Regierungsgeschäfte im Oberhaus des Parlaments hat in der Vergangenheit gegen eine vertiefte europäische Integration gestimmt.

Von UKIP vor sich hergetrieben

Die Beförderung zahlreicher EU-Kritiker wurde als Reaktion Camerons auf innerparteilichen Druck und den Ausgang der Europawahl im Mai interpretiert. Damals schnitt in Großbritannien die nationalistische und EU-feindliche United Kingdom Independence Party (UKIP) mit 28 Prozent am Besten ab. Ihr Chef Nigel Farage will nun auch bei der Parlamentswahl Großbritanniens politische Landschaft aufmischen. Camerons konservativen Torys schafften es bei der Europawahl nur auf einen kläglichen dritten Platz.

Insbesondere die Besetzung des höchsten diplomatischen Postens mit Hammond dürfte jetzt als klares Signal Camerons an Großbritanniens EU-Partner verstanden werden. Vergangenes Jahr hatte Hammond für einen Austritt aus der Staatengemeinschaft plädiert, sollte es nicht gelingen, bessere Bedingungen für Großbritannien auszuhandeln.

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