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Profitable Steuerfluchtdeals

Ein Gruppe führender demokratischer Senatoren haben US-Präsident Barack Obama Anfang August aufgefordert, den Kongress zu umgehen und per Dekret gegen jene US-Konzerne vorzugehen, die durch eine Verlagerung ihres Hauptsitzes ins Ausland Steuerzahlungen vermeiden oder verringern.

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Den Senatoren zufolge drohen dem US-Fiskus Milliarden an Steuereinnahmen zu entgehen, wenn die US-Regierung nicht rasch handle, berichtete die „New York Times“ („NYT“). Die Senatoren wenden sich in dem Schreiben an Obama gegen die zunehmenden Übernahmedeals von US-Konzernen, mit denen diese versuchen, ihre Unternehmenssteuern zu minimieren, da etwa insbesondere in England, Irland und der Schweiz die Steuersätze weit unter jenen der USA liegen.

Die Zahl der Deals, die im Fachjargon beschönigend „tax inversion“ (wörtlich: Steuerumkehrung) genannt werden, ist in den letzten paar Jahren sprunghaft angestiegen. Allein heuer haben unter anderem etwa Chiquita und der Pharmariese AbbVie solche Deals angekündigt.

Schlupflöcher stopfen

In dem Schreiben an Obama fordern die Senatoren, die rechtlichen Schlupflöcher zu stopfen und zu verhindern, dass solche Deals finanzielle Vorteile bringen. „Die bevorstehende Flut an solchen Unternehmensumkehrungen rechtfertigt das unmittelbare Handeln der Regierung“, heißt es in dem Brief, der unter anderem von der Nummer zwei der demokratischen Senatoren, Richard Durbin (Illinois), sowie Elizabeth Warren (Massachusetts) unterschrieben wurde.

Wenn Obama handle, könne das auch rückwirkend Effekte haben, da er den „umgekehrten Unternehmen“ neue Beschränkungen auferlegen könne. Solche Deals könnten weiter durchgehen, doch - je nach Inkrafttreten einer Regelung - könnten damit die Steuervorteile deutlich eingeschränkt werden, so die „NYT“.

Rechtliche Handhabe?

US-Finanzminister Jacob Lew hatte erst Ende Juli bei einer Konferenz betont, er glaube nicht, ohne den Kongress handeln zu können. Doch Obama hatte zuletzt in einer Rede die Deals scharf kritisiert, und Beamte hatten begonnen, zu prüfen, ob die Regierung allein eine legale Handhabe zur Einschränkung dieser Merger habe. Laut dem demokratischen Senator Charles E. Schumer will Obama handeln. „Der Präsident hat wirklich etwas gegen diese Umkehrungen, und wenn die Regierung glaubt, dass sie eine gesetzliche Handhabe hat, dann wird sie diese nützen“, so Schumer vor wenigen Tagen.

Lew hatte im Juli den Kongress zum raschen Handeln aufgerufen. Kurz darauf hatte Obama die Frage zum Zentrum einer Rede über „wirtschaftlichen Patriotismus“ gemacht: „Es ist mir egal, ob es legal ist. Es ist falsch.“ „Sie sollten sich nicht nur dann als US-Unternehmen bezeichnen, wenn sie eine Unterstützung vom amerikanischen Steuerzahler wollen“, so Obama damals.

Riesengeschäft für Goldman & Co.

Der eindringliche Appell der Senatoren an Obama kommt zu einem Zeitpunkt, in dem US-Konzerne verstärkt solche Deals mit Überseefirmen eingehen. Sie werden dabei von Investmentbanken und einer Heerschar an Anwälten, die auf solche Deals spezialisiert sind, beraten. Besonders US-Pharmakonzerne, die einen Großteil ihrer Unternehmensgewinne im Ausland erzielen - und diese Gewinne müssen bei der Rückführung in die USA (etwa in Form einer Dividende, Anm.) versteuert werden -, hatten zuletzt auf diese Taktik gesetzt.

Laut „Wall Street Journal“ („WSJ“) war noch 2011 nur ein Prozent der grenzüberschreitenden Übernahmen oder Fusionen mit US-Beteiligung auf Steuervermeidung zurückzuführen. Nur drei Jahre später, ist dies die Ursache für zwei Drittel aller Übernahmen. Dabei spielen einige wenige Anwaltskanzleien, die auf Steuerrecht spezialisiert sind, eine führende Rolle - allein die Wirtschaftskanzlei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom war an fast 80 Prozent aller solchen Deals - von denen einige auch platzten - seit dem Jahr 2011 beteiligt. Einige von ihren Anwälten „erfanden“ dieses Geschäft demnach während einer Radtour in Südfrankreich, als die Steuerexperten überlegten, wie man das in Folge der Finanzkrise weitgehend zum Stillstand gekommene Übernahmegeschäft wieder beleben könnte.

Auch für die Investmentbanken ist das ein äußerst lukratives Geschäft. Den größten Anteil hat dabei Goldman Sachs mit rund 88 Prozent, gefolgt von Morgan Stanley, J.P. Morgan und Bank of America. Laut Thomson Reuters haben die Banken in den letzten vier Jahren in Summe bis zu eine Milliarde Dollar (750 Mio. Euro) an Gebühren für solche Geschäfte eingenommen.

Mehr Deals in letzter Sekunde

Dass der US-Kongress beziehungsweise die Regierung die Zügel straffer ziehen will, könnte bizarrerweise zu einem weiteren Anstieg solcher Deals führen, so der Branchenexperte Jason Kaplan gegenüber dem „WSJ“: „Wenn die Gefahr besteht, dass eine Art von Geschäft unterbunden wird, dann gibt es verstärkten Zulauf auf solche Geschäfte“.

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